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Kathrin Vogler (MdB): Parlamentarische Initiativen

12. Juli 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland

Drucksache Nr.18//13048 - Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der weltweit größten Exporteure von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Jeder dieser Exporte kann zum Tod und zum Leid Unschuldiger führen. Mehr...

 
12. Juli 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Einsätze von sogenannten „Stillen SMS“, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2017

Drucksache Nr.18//13036 - Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechen Mehr...

 
12. Juli 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Abgegebene Mengen an Cannabisblüten

Drucksache Nr.18//12393 - Die Fragestellenden wollen wissen, wie hoch die abgegebene Gesamtmenge an medizinischen Cannabisblüten in der zweiten Jahreshälfte 2016 sowie in den ersten Monaten im Jahr 2017 war. Ferner wollen die Fragestellenden erfahren, in welchen Regionen Ärztinnen und Ärzte Cannabispatientinnen und -patienten betreuen. Mehr...

 
28. Juni 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Zweiter Engagementbericht - Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung und Stellungnahme der Bundesregierung

Drucksache Nr.18//12968 - Im Zweiten Engagementbericht wird auf zahlreiche Probleme und offene Fragestellungen verwiesen, zu denen gemeinsam mit den Akteuren Lösungen gefunden werden müssen. Die Bundesregierung hat den Bericht sehr lange zurückgehalten, so dass eine Auseinandersetzung mit diesem in dieser Wahlperiode nicht mehr möglich ist. Mit dem Entschließungsantrag sollen die dringendsten zu bearbeitenden Probleme aufgezeigt werden. Mehr...

 
28. Juni 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Leitlinien der Bundesregierung – Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern

Drucksache Nr.18//12969 - Die Leitlinien Krisenprävention machen zivile Instrumente der Konfliktbearbeitung für „vernetzte Sicherheit“ verwertbar. Statt einer weiteren Militarisierung muss die deutsche Außenpolitik auf Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen ausgerichtet werden. Leitlinien, die die Prävention und den Umgang mit Konflikten zum Gegenstand haben, müssen die Unabhängigkeit ziviler Politik sichern und zivile Instrumente als Alternative zu militärischem Handeln weiterentwick Mehr...

 
28. Juni 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen

Drucksache Nr.18//12939 - Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Eckpunkte bilden die Einbeziehung aller Einkommen, die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit der breiteren Einnahmebasis können die Beitragssätze gesenkt und die entstehenden Spielräume für Leistungsverbesserungen genutzt werden. Mehr...

 
27. Juni 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Verbindungen zwischen Islamisten und Drogenszene

Drucksache Nr.18//12769 - Zwischen Teilen der gewaltbereiten islamistischen Szene und kriminellen Drogendealern scheint es Verbindungen zu geben. So nutzen einige Islamisten den Drogenhandel zur Beschaffung von Geld für ihre Aktivitäten während umgekehrt junge Kleinkriminelle bei der Sinnsuche oder während Gefängnisaufenthalten an salafistische Prediger geraten Mehr...

 

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