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Kathrin Vogler (MdB): Parlamentarische Initiativen

28. Juni 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Zweiter Engagementbericht - Demografischer Wandel und bürgerschaftliches Engagement: Der Beitrag des Engagements zur lokalen Entwicklung und Stellungnahme der Bundesregierung

Drucksache Nr.18//12968 - Im Zweiten Engagementbericht wird auf zahlreiche Probleme und offene Fragestellungen verwiesen, zu denen gemeinsam mit den Akteuren Lösungen gefunden werden müssen. Die Bundesregierung hat den Bericht sehr lange zurückgehalten, so dass eine Auseinandersetzung mit diesem in dieser Wahlperiode nicht mehr möglich ist. Mit dem Entschließungsantrag sollen die dringendsten zu bearbeitenden Probleme aufgezeigt werden. Mehr...

 
28. Juni 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Leitlinien der Bundesregierung – Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern

Drucksache Nr.18//12969 - Die Leitlinien Krisenprävention machen zivile Instrumente der Konfliktbearbeitung für „vernetzte Sicherheit“ verwertbar. Statt einer weiteren Militarisierung muss die deutsche Außenpolitik auf Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen ausgerichtet werden. Leitlinien, die die Prävention und den Umgang mit Konflikten zum Gegenstand haben, müssen die Unabhängigkeit ziviler Politik sichern und zivile Instrumente als Alternative zu militärischem Handeln weiterentwick Mehr...

 
28. Juni 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen

Drucksache Nr.18//12939 - Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Eckpunkte bilden die Einbeziehung aller Einkommen, die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit der breiteren Einnahmebasis können die Beitragssätze gesenkt und die entstehenden Spielräume für Leistungsverbesserungen genutzt werden. Mehr...

 
27. Juni 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Verbindungen zwischen Islamisten und Drogenszene

Drucksache Nr.18//12769 - Zwischen Teilen der gewaltbereiten islamistischen Szene und kriminellen Drogendealern scheint es Verbindungen zu geben. So nutzen einige Islamisten den Drogenhandel zur Beschaffung von Geld für ihre Aktivitäten während umgekehrt junge Kleinkriminelle bei der Sinnsuche oder während Gefängnisaufenthalten an salafistische Prediger geraten Mehr...

 
27. Juni 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2017

Drucksache Nr.18//12770 - Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden. Mehr...

 
27. Juni 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Der Wiederaufbau des Gazastreifens und der Gaza Reconstruction Mechanism

Drucksache Nr.18//12771 - Ziel ist es, sich ein umfassendes Bild über den Stand des Wiederaufbaus im Gazastreifen zu machen unter besonderer Berücksichtigung des Gaza Reconstruction Mechanism und der Einschätzung der Bundesregierung hierzu. Mehr...

 
26. Juni 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbieten

Drucksache Nr.18//12898 - Antipersonenminen und Streumunition sind weiterhin ein großes Problem. Die Opfer sind zu 97% Zivilistinnen und Zivilisten. In einem gemeinsamen Antrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert DIE LINKE die Einführung eines Gesetzes, das Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbietet. Mehr...

 

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