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Kathrin Vogler (MdB): Parlamentarische Initiativen

26. Juli 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Qualität und Nutzen der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit

Drucksache Nr.18//13137 - Die Jobbörse stellt für die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter ein wesentliches Instrument der Vermittlung dar, mit dem Arbeitsuchende und Arbeitgeber direkt oder indirekt in Kontakt treten können. Erfahrungen zeigen aber, dass die mangelnde Pflege dieses Portals zu nutzlosen Bewerbungen und Demotivierung der Bewerberinnen und Bewerber führt, weil die ausgewiesenen Stellen bereits vergeben sind. Es geht darum zu erfahren, wie dem entgegengewirkt werden kann. Mehr...

 
24. Juli 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Leistungsbilanz der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland gGmbH

Drucksache Nr.18//13130 - Seit Januar 2016 betreibt die UPD gGmbH die von den gesetzlichen Krankenversicherten finanzierte Patientenberatung weitgehend als Call-Center. Die Beratungsleistung ist nach Angaben des "Patientenmonitors" seitdem besonders bei persönlicher und komplizierter Beratung (wie z.B. Behandlungsfehler) stark zurückgegangen, trotz der um 55% höheren Finanzierung durch die Kassen. Die UPD gGmbH ist eine Tochterfirma der Sanvartis GmbH und überweist der Mutterfirma für Dienstleis Mehr...

 
24. Juli 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

URENCO-Uran für Dual-Use-Atomreaktoren der USA zur Herstellung von Tritium für Atomwaffen

Drucksache Nr.18//13129 - Die Uranfirma URENCO, über deren Tätigkeit die Bundesregierung über den Vertrag von Almelo als Kontrollorgan informiert ist, liefert angereichertes Uran an US-Atomreaktoren, in denen Tritium für das Atomwaffenprogramm der USA hergestellt wird. Die Anfrage will klären, was die Bundesregierung über diese zivil-militärische Nutzung weiß und ob es zutrifft, dass sie diesem Deal zugestimmt hat. Mehr...

 
24. Juli 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Erkenntnisse zum Angriff auf islamistische Dschihadisten in der syrischen Stadt Chan Scheichun

Drucksache Nr.18//13128 - In Chan Scheichun im Nordwesten von Syrien hat es am 4. April 2017 vermutlich einen Einsatz von chemischen Kampfstoffen gegeben, dem fast 90 Menschen zum Opfer gefallen sein sollen. Wer dafür verantwortlich war und was genau passiert ist, war auch Tage später kaum zu klären. Die USA machen das Assad-Regime in Syrien verantwortlich, das den Vorwurf aber zurückweist. Mehr...

 
24. Juli 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Pläne der Europäischen Union für eine Vorratsdatenspeicherung der Grenzübertritte von Unionsangehörigen

Drucksache Nr.18//13127 - Die EU-Kommission schlägt vor, dass europäische Grenzbehörden bald die Reisewege aller Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten ausforschen. Eine neue Datensammlung zu allen Übertritten einer Außengrenze könnte im Schengener Informationssystem angesiedelt werden. Bevorzugt wird jedoch die Einrichtung eines gänzlich neuen Datenspeichers. Darauf könnten dann Strafverfolgungsbehörden zur Gefahrenabwehr und in Ermittlungen zu Terrorismus oder Formen schwerer Kriminalität zu Mehr...

 
24. Juli 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg

Drucksache Nr.18//13107 - An der in Hamburg angesiedelten Führungsakademie der Bundeswehr (FüAkBw) werden seit Jahrzehnten nicht nur Angehörige der Bundeswehr aus- und weitergebildet, sondern ebenfalls solche ausländischer Streitkräfte. Bis heute ist unklar, welche ausländischen Militärs ausgebildet wurden und was diese in den Folgejahren mit ihrem in Hamburg erworbenen Wissen getan haben. Mehr...

 
19. Juli 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Neuverhandlungen von Handelsabkommen mit Afrika

Drucksache Nr.18//13111 - Diese Kleine Anfrage wirft Fragen auf, die im Zusammenhang mit den Äußerungen der Bundeskanzlerin beim C-20-Forum aufkommen. Sie sagte, einige Handelsabkommen mit Afrika seien "nicht richtig" und müssten neu verhandelt werden. Mehr...

 

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