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Kathrin Vogler (MdB): Parlamentarische Initiativen

5. September 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Rentenrechtliche Würdigung verfolgter deutscher Staatsbürgerinnen und -bürger polnischer Herkunft sowie polnischer Zivilarbeiterinnen und -arbeiter

Drucksache Nr.18//13435 - Ehemals deutsche Staatsbürger polnischer Herkunft (Polonia) erhalten noch immer keine Rente für die Zeit ihrer damaligen Beschäftigung, obwohl sie Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung erworben haben. Geklärt werden sollen die Bedingungen für die Möglichkeit der Auszahlung der erworbenen Beiträge und die Sozialversicherungspflicht gemäß der Reichsversicherungsordnung (RVO). Mehr...

 
5. September 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Ausschluss von EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus der Gesundheitsversorgung in Deutschland

Drucksache Nr.18//13430 - Durch das Leistungsausschlussgesetz haben EU-Bürgerinnen und -Bürger aus anderen Ländern kaum noch Anspruch auf Gesundheitsversorgung, sofern sie sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Der Anspruch gilt nur bei akuten Krankheiten, Schmerzzuständen und Schwangerschaft, aber auch dann nur einen Monat lang innerhalb von zwei Jahren. Damit wird die Freizügigkeit in der EU begrenzt auf diejenigen, die Arbeit haben. Außerdem werden lebensgefährliche Versorgungslü Mehr...

 
4. September 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Möglicher Verlust des Wahlrechts bei Auslandsdeutschen

Drucksache Nr.18//13462 - Deutsche Staatsangehörige ohne ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Auslandsdeutsche), die seit 25 Jahren im Ausland leben, verlieren das Recht zur Teilnahme an der Bundestagswahl, wenn sie nicht einen dreimonatigen Aufenthalt in der Bundesrepublik oder ihre Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland nachweisen können. Betroffene kritisieren dieses Verfahren als bürokratisch und entwürdigenden Wahleignungstest. Mehr...

 
30. August 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Reduzierung des Regelbedarfs durch Aufrechnung mit Mietkautionsdarlehen

Drucksache Nr.18//13429 - Im Grundsicherungsbezug werden Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile gem. § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II in Raten mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet. Dies führt zu einer Unterdeckung der Bedarfe für den Lebensunterhalt und damit des Existenzminimums. Juristisch werden zunehmend Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Aufrechnung geäußert; die Sozialhilfeinitiative Tacheles ruft zu einer Kampagne gegen die Aufrechnung auf. Die Klein Mehr...

 
28. August 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Export von Kleinwaffen

Drucksache Nr.18//13376 - Für Kleinwaffen gibt es international keine einheitliche Definition. UN, OSZE und EU legen jeweils eigene Begriffsbestimmungen von Kleinwaffen zugrunde. Entsprechend unterschiedlich gestaltet sich der Radius restriktiver Maßnahmen gegen ihre unkontrollierte Verbreitung, wie auch die veröffentlichten Exportzahlen. Im Rahmen der EU-Definition hat die Bundesregierung im Jahr 2016 den Export von Kleinwaffen im Wert von rund 46,89 Mio. Euro genehmigt, für Handfeuerwaffen in Mehr...

 
28. August 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Reformbedarf bei der Anerkennung von Berufskrankheiten

Drucksache Nr.18//13374 - Es besteht eine Diskrepanz zwischen der Zahl angezeigter Verdachtsfälle und der Anerkennung von Berufskrankheiten. Ein Grund dafür ist, dass die gesetzlichen Vorgaben sehr eng und ggf. zu eng sind. Hinzu kommt, dass die Berufsgenossenschaften sowohl für die Feststellung einer Berufskrankheit als auch für die Gewährung von Renten und Entschädigungen zuständig sind. Dadurch besteht möglicherweise ein Eigeninteresse, möglichst wenige Krankheiten anzuerkennen oder Verfahren Mehr...

 
28. August 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Stilllegung des Atomkraftwerks Hamm-Uentrop und Reparatur von Castor-Behältern im Zwischenlager Ahaus

Drucksache Nr.18//13373 - Das abgeschaltete Atomkraftwerk THTR Hamm Uentrop befindet sich bis 2027 im so genannten "sicheren Einschluss". Die hochradioaktiven Brennelemente aus diesem Reaktor lagern im Zwischenlager Ahaus. Die Kleine Anfrage will in Erfahrung bringen, welche Möglichkeiten es im Falle von Defekten (Undichtigkeiten) zur Reparatur für die Castor-THTR-Behälter gibt. Mehr...

 

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