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Kathrin Vogler (MdB): Parlamentarische Initiativen

5. September 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Prüfung der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung durch den Bundesrechnungshof und möglicher Handlungsbedarf

Drucksache Nr.18//13471 - Der Bundesrechnungshof hat vor Jahren angemahnt, dass die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung zu wenig Personal haben, um ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Der Kassenwettbewerb führe dazu, dass die Kassen die Mittel knapp halten. Wenn schon der Bundesrechnungshof kritisiert, dass irgendwo zu wenig Geld ausgegeben wird, dann lässt das aufhorchen. Die Linksfraktion fragt deshalb nach, ob die Bundesregierung hier tätig geworden ist. Mehr...

 
5. September 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Auswirkungen des Nicaraguan Investment Conditionality Act ("Nica Act") der USA

Drucksache Nr.18//13464 - Die Kleine Anfrage erörtert mögliche Folgen des Nicaraguan Investment Conditionality Act („Nica Act“) der USA auf die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Nicaragua, die EU-Nicaragua-Politik und etwaige finanzielle Mehrbelastungen für die Bundesrepublik. Mehr...

 
5. September 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Praxiskliniken als Möglichkeit einer nahtlosen ambulanten und stationären Behandlung

Drucksache Nr.18//13437 - In Praxiskliniken können Versicherte ambulant und stationär versorgt werden. Schnittstellenprobleme zwischen ambulanten und stationären Sektor können so vermieden und es kann eine bessere Versorgung erreicht werden. Dass Praxiskliniken bislang nur wenig verbreitet sind, liegt an unzureichenden bundesgesetzlichen Grundlagen und an Blockadehaltungen im Bereich der Selbstverwaltung. Die Kleine Anfrage weist auf den entsprechenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin. Mehr...

 
5. September 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Rentenrechtliche Würdigung verfolgter deutscher Staatsbürgerinnen und -bürger polnischer Herkunft sowie polnischer Zivilarbeiterinnen und -arbeiter

Drucksache Nr.18//13435 - Ehemals deutsche Staatsbürger polnischer Herkunft (Polonia) erhalten noch immer keine Rente für die Zeit ihrer damaligen Beschäftigung, obwohl sie Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung erworben haben. Geklärt werden sollen die Bedingungen für die Möglichkeit der Auszahlung der erworbenen Beiträge und die Sozialversicherungspflicht gemäß der Reichsversicherungsordnung (RVO). Mehr...

 
5. September 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Ausschluss von EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus der Gesundheitsversorgung in Deutschland

Drucksache Nr.18//13430 - Durch das Leistungsausschlussgesetz haben EU-Bürgerinnen und -Bürger aus anderen Ländern kaum noch Anspruch auf Gesundheitsversorgung, sofern sie sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Der Anspruch gilt nur bei akuten Krankheiten, Schmerzzuständen und Schwangerschaft, aber auch dann nur einen Monat lang innerhalb von zwei Jahren. Damit wird die Freizügigkeit in der EU begrenzt auf diejenigen, die Arbeit haben. Außerdem werden lebensgefährliche Versorgungslü Mehr...

 
4. September 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Möglicher Verlust des Wahlrechts bei Auslandsdeutschen

Drucksache Nr.18//13462 - Deutsche Staatsangehörige ohne ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (sog. Auslandsdeutsche), die seit 25 Jahren im Ausland leben, verlieren das Recht zur Teilnahme an der Bundestagswahl, wenn sie nicht einen dreimonatigen Aufenthalt in der Bundesrepublik oder ihre Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland nachweisen können. Betroffene kritisieren dieses Verfahren als bürokratisch und entwürdigenden Wahleignungstest. Mehr...

 
30. August 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Reduzierung des Regelbedarfs durch Aufrechnung mit Mietkautionsdarlehen

Drucksache Nr.18//13429 - Im Grundsicherungsbezug werden Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile gem. § 42a Abs. 2 S. 1 SGB II in Raten mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet. Dies führt zu einer Unterdeckung der Bedarfe für den Lebensunterhalt und damit des Existenzminimums. Juristisch werden zunehmend Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Aufrechnung geäußert; die Sozialhilfeinitiative Tacheles ruft zu einer Kampagne gegen die Aufrechnung auf. Die Klein Mehr...

 

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