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Kathrin Vogler (MdB): Parlamentarische Initiativen

28. März 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Austausch biometrischer Daten zwischen Europol bzw. Interpol mit der Kriminalpolizei und dem Militär der Vereinigten Staaten

Drucksache Nr.18//11675 - Die EU-Polizeiagentur Europol sowie die Polizeiorganisation Interpol wollen biometrische Daten des US-Militärs verarbeiten, die zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und Irak erhoben wurden. Aus einem ähnlichen Projekt hatte sich das BKA wegen rechtlicher Bedenken in 2012 zurückgezogen. Die Kooperation würde über das FBI erfolgen. US-Behörden sind maßgeblich bei Europol im Auswerteschwerpunkt „Travellers“ beteiligt, der Daten zu „ausländischen Kämpfern“ sammelt. Mehr...

 
28. März 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

EU-finanzierte Projekte sowie von der Bundesregierung finanzierte Projekte in den besetzten palästinensischen Gebieten und die Effizienz von Hilfen der EU und ihrer Mitgliedstaaten

Drucksache Nr.18//11677 - Die Zerstörung von aus Mitteln der Bundesregierung oder der EU finanzierten Projekten in den besetzten palästinensischen Gebieten hat stark zugenommen. Abgefragt werden sollen vor diesem Hintergrund genaue Zahlen zu Projekten und Zerstörungen von Projekten sowie zur Einschätzung und insbesondere zur Reaktion der Bundesregierung darauf. Mehr...

 
28. März 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Berichte über angeblich russische Desinformationskampagne in Litauen

Drucksache Nr.18//11678 - Ein Bericht von Spiegel Online, wonach die Bundeswehr in Litauen Opfer einer „konzertierten Desinformationskampagne“ geworden sei, entpuppt sich als aufgebauscht. Angeblich mehrere versandte E-Mails mit verleumderischen Inhalt gingen einem Bericht zufolge lediglich im Büro des litauischen Parlamentspräsidenten ein. Zahlreiche Medien übernahmen die faktenarme Spiegel-Meldung, sogar der NATO-Generalsekretär äußerte sich. In Litauen selbst soll der Vorfall kein großes Them Mehr...

 
28. März 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Rechtsextreme Bestrebungen des Vereins Volkshilfe e.V.

Drucksache Nr.18//11679 - Der in Osnabrück ansässige Verein Volkshilfe e.V., der auch in NRW über Ortsgruppen verfügt, stellt sich an karitarive Einrichtung da. Die Hilfe kommt nach völkischen Kriterien ausschließlich Deutschen zugute. Der Verein wurde aber von Neonazis begründet und verfolgt eine Graswurzelstrategie zur Verankerung rechtsextremen Gedankenguts. Mehr...

 
22. März 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Engagement der Bundesregierung gegen die weltweit tödlichste Infektionskrankheit Tuberkulose

Drucksache Nr.18//11552 - Zum Welttuberkulosetag am 24. März fragen wir das unserer Ansicht nach zu geringe Engemegent der Bundesregierung gegen Tuberkulose ab, die AIDS als tödlichste Infektionskrankheit abgelöst hat. Sie trifft vor allem arme Menschen und verläuft bei diesen auch überdurchschnittlich häufig tödlich. Wegen zunehmender Mulitiresistenzen steht Tuberkulose Thema auch wieder zunehmend auf der Agenda der Industriestaaten. Mehr...

 
22. März 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Sammelabschiebungen nach Afghanistan und rechtsstaatliche Defizite im Abschiebungsvollzug

Drucksache Nr.18//11570 - Mit der Anfrage werden Einzelheiten der bisherigen drei Sammelabschiebungen nach Afghanistan und die Asylpraxis des BAMF in Bezug auf afghanische Flüchtlinge thematisiert. Die gegenwärtige Praxis steht u.a. im Widerspruch zu Empfehlungen des UNHCR vom Dezember 2016. Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen und Asylverfahren finden im aktuellen politischen Kontext derzeit eine große Aufmerksamkeit. Mehr...

 
22. März 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Kosten des OSZE-Gipfels am 8. und 9.12.2016 in Hamburg

Drucksache Nr.18//11583 - Die Bundesregierung war Veranstalterin des OSZE-Gipfels in Hamburg am 8./9.12.16, unklar ist jedoch weiterhin, wie genau die Übernahme der Kosten, insbesondere für die eingesetzten Einsatzkräfte, aufgeteilt werden. Eine Beantwortung dieser Fragen ist insbesondere hinsichtlich des 2017 stattfindenden G20-Gipfels und der Proteste gegen ihn von erheblicher politischer Brisanz und Bedeutung. Mehr...

 

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