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Kathrin Vogler (MdB): Parlamentarische Initiativen

16. November 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Mutmaßliche Einflussnahme der Türkei in Deutschland

Drucksache Nr.19//67 - In zahlreichen Kleinen Anfragen (z.B. in den Bundestagsdrucksachen 18/9399, 18/9635, 18/11851, 18/12452, 18/13239 und 18/13702) hat die Linksfraktion Versuche thematisiert, wie der türkische Präsident Erdogan und seine AKP-Regierung über ein nationaltürkisches Netzwerk, Einfluss auf deutsche Behörden zu nehmen. Mehr...

 
14. November 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Rüstungsexporte in die Türkei

Drucksache Nr.19//43 - Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der weltweit größten Exporteure von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Jeder dieser Exporte kann zum Tod und zum Leid Unschuldiger führen. Das betrifft auch den NATO-Partner Türkei. Trotz der Zerschlagung von Demokratie und Rechtsstaat, genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungslieferungen. Mehr...

 
3. November 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Die Erwerbsminderungsrente stärken

Drucksache Nr.19//31 - Wer zu krank ist um zu arbeiten, muss bei der Erwerbsminderungsrente hohe Abschläge in kauf nehmen, häufig führt Erwerbsminderung direkt in die Armut. Mit diesem Antrag will DIE LINKE erreichen, dass diese Abschläge abgeschafft werden – und herausfinden, ob CSU und Grüne ihre Äußerungen im Wahlkampf einhalten: die CSU hat Verbesserungen angekündigt, die Grünen wollen die Abschläge abschaffen. Mehr...

 
3. November 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Wahlkampfversprechen erfüllen – Verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen

Drucksache Nr.19//30 - Merkel und Schulz haben im Wahlkampf betont, dass für den Pflegenotstand eine Lösung gefunden werden müsse. Bessere Bezahlung und mehr Pflegekräfte seien notwendig. In diesem Antrag fordert DIE LINKE daher eine bundesweite verbindliche Mindestpersonalbemessung in den Krankenhäusern. Mehr...

 
3. November 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern

Drucksache Nr.19//29 - Für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, erhalten Mutter oder Vater zwei Entgeltpunkte in der Rente, das heißt: im Westen 62 Euro monatlich mehr Rente, im Osten knapp 60 Euro. Für jüngere Kinder gibt es drei Entgeltpunkte. Diese Ungerechtigkeit will DIE LINKE beenden, auch für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder müssen drei Engeltpunkte anerkannt werden. Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein. Und diese Leistung muss vollständig aus Steue Mehr...

 
26. Oktober 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz)

Drucksache Nr.19//15 - Interessenvertretung gegenüber Politik, Parlament und Verwaltung ist zulässiger Bestandteil des politischen Systems. Dieser Austausch muss aber transparent sein. Das verpflichtende, sanktionsbewehrte Lobbyistenregister stellt dies sicher. Interessenvertreter*innen müssen gegenüber der/m Beauftragten angeben, wer wann und mit welchen Mitteln versucht Einfluss zu nehmen und welche Funktionsträger*innen getroffen wurden. Für Gesetzesvorlagen gibt es einen legislativen Fußabdr Mehr...

 
22. September 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Zusammenarbeit mit Ägypten zur Kontrolle und Abwehr von Migration

Drucksache Nr.18//13586 - Die Bundesregierung hat mit Ägypten eine „politische Vereinbarung“ zur Zusammenarbeit bei der „Schleuserbekämpfung und beim Grenzschutz“ unterzeichnet. Auch die Europäische Union intensiviert ihre migrationspolitische Kooperation mit Ägypten. Die Regierung hat bei der EU-Kommission eine Liste mit Vorhaben zur Finanzierung eingereicht. Verhandlungen über eine EU-Migrationspartnerschaft fanden bislang nicht statt. Mehr...

 

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