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Kathrin Vogler (MdB): Parlamentarische Initiativen

28. März 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Maßnahmen des EU-Internet Forum zur Kontrolle des Internet und verschlüsselter Telekommunikation

Drucksache Nr.18//11676 - Seit Dezember 2015 treffen sich Internetanbieter mit der Europäischen Kommission, um über Maßnahmen zur Regulierung des Internet zu beraten. Die Firmen sollen verstärkt Inhalte entfernen und bei der Herausgabe von Daten ihrer NutzerInnen kooperieren. Auch Verschlüsselung steht auf der Agenda. Als erster Anbieter hat nun Facebook einen Uploadfilter gegen terroristische und extremistische Internetinahlte gestartet. Mehr...

 
28. März 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Forschungen an der Überwachungsplattform FLYSEC

Drucksache Nr.18//11687 - In mehreren Projekten entwickelt die Europäische Kommission Verfahren zur Überwachung und Kontrolle von Flughäfen. Es geht um ein „System der Systeme“, das Informationen von Sensoren zusammenführt, Reisende oder Gepäckstücke verfolgt und mithilfe von Algorithmen ein Risiko bestimmt, das von Personen ausgeht. Außerdem werden Verfahren zur Verhaltensanalyse entwickelt. Zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils werden vermutlich auch Personendaten des EU-Fluggastdatenreg Mehr...

 
28. März 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Strukturen des Organisationsbereichs Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen

Drucksache Nr.18//11688 - Im September 2015 gab die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen die Einrichtung eines Aufbaustabes für den Bereich Cyber/IT in der Bundeswehr bekannt. Der Organisationsbereich CIR wird sich weitgehend aus bereits bestehenden Einheiten zusammensetzen, von denen viele in Nordrhein-Westfalen stationiert sind. Mehr...

 
28. März 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Austausch biometrischer Daten zwischen Europol bzw. Interpol mit der Kriminalpolizei und dem Militär der Vereinigten Staaten

Drucksache Nr.18//11675 - Die EU-Polizeiagentur Europol sowie die Polizeiorganisation Interpol wollen biometrische Daten des US-Militärs verarbeiten, die zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und Irak erhoben wurden. Aus einem ähnlichen Projekt hatte sich das BKA wegen rechtlicher Bedenken in 2012 zurückgezogen. Die Kooperation würde über das FBI erfolgen. US-Behörden sind maßgeblich bei Europol im Auswerteschwerpunkt „Travellers“ beteiligt, der Daten zu „ausländischen Kämpfern“ sammelt. Mehr...

 
28. März 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

EU-finanzierte Projekte sowie von der Bundesregierung finanzierte Projekte in den besetzten palästinensischen Gebieten und die Effizienz von Hilfen der EU und ihrer Mitgliedstaaten

Drucksache Nr.18//11677 - Die Zerstörung von aus Mitteln der Bundesregierung oder der EU finanzierten Projekten in den besetzten palästinensischen Gebieten hat stark zugenommen. Abgefragt werden sollen vor diesem Hintergrund genaue Zahlen zu Projekten und Zerstörungen von Projekten sowie zur Einschätzung und insbesondere zur Reaktion der Bundesregierung darauf. Mehr...

 
28. März 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Berichte über angeblich russische Desinformationskampagne in Litauen

Drucksache Nr.18//11678 - Ein Bericht von Spiegel Online, wonach die Bundeswehr in Litauen Opfer einer „konzertierten Desinformationskampagne“ geworden sei, entpuppt sich als aufgebauscht. Angeblich mehrere versandte E-Mails mit verleumderischen Inhalt gingen einem Bericht zufolge lediglich im Büro des litauischen Parlamentspräsidenten ein. Zahlreiche Medien übernahmen die faktenarme Spiegel-Meldung, sogar der NATO-Generalsekretär äußerte sich. In Litauen selbst soll der Vorfall kein großes Them Mehr...

 
28. März 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Rechtsextreme Bestrebungen des Vereins Volkshilfe e.V.

Drucksache Nr.18//11679 - Der in Osnabrück ansässige Verein Volkshilfe e.V., der auch in NRW über Ortsgruppen verfügt, stellt sich an karitarive Einrichtung da. Die Hilfe kommt nach völkischen Kriterien ausschließlich Deutschen zugute. Der Verein wurde aber von Neonazis begründet und verfolgt eine Graswurzelstrategie zur Verankerung rechtsextremen Gedankenguts. Mehr...

 

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