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Kathrin Vogler (MdB): Parlamentarische Initiativen

6. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Gemeinsame Terrorabwehr-Übung "GETEX" von Polizei und Bundeswehr

Drucksache Nr.18//11759 - Bundeswehr und Polizei haben im Rahmen einer Terrorabwehr-Übung den bewaffneten Einsatz der Streitkräfte im Inneren geübt. DIE LINKE lehnt Militäreinsätze im Inland wie auch im Ausland ab. Kriminalitätsbekämpfung muss eine Aufgabe der Polizei bleiben. Mehr...

 
6. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Zusammenarbeit im Flüchtlingsbereich mit Belarus

Drucksache Nr.18//11731 - Die Europäische Union finanziert Abschiebeeinrichtungen für "irreguläre Migranten" in Belarus. Dazu gehören auch geschlossene Einrichtungen. DIE LINKE lehnt es ab, Flüchtlinge in Transitländern festzusetzen, ihre Inhaftierung ist aus unserer Sicht eine gravierende Menschenrechtsverletzung. Mehr...

 
6. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Hygienepersonal in den Krankenhäusern

Drucksache Nr.18//11704 - In den Krankenhäusern gibt es auch Jahre nach der Einrichtung eines Hygiene-Förderprogramms zu wenig Hygienepersonal. Das Recherche-Netzwerk CORREKTIV und das ARD-Magazin plusminus haben dies anhand der Daten aus den Qualitätsberichten der Krankenhäuser herausgefunden. An Krankenhauskeimen sterben jedes Jahr bis zu 40.000 Menschen in Deutschland. Viele Todesfälle wären mit besserer Hygiene vermeidbar. Deshalb fragt die Linksfraktion die Bundesregierung zum aktuellen Sta Mehr...

 
30. März 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Programm für soziale Gerechtigkeit - Konsequenzen aus dem Fünften Armuts- und Reichtumsbericht

Drucksache Nr.18//11796 - Der Antrag formuliert im Kern zwei zentrale Kritikpunkte an dem 5. Armuts- und Reichtumsbericht. Die Zuständigkeit für den Bericht liegt bei der Bundesregierung. Die politisch für soziale Ungleichheit verantwortliche Instanz soll berichten und bewerten. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht. Notwendig ist eine regierungsunabhängige Berichterstattung. Zudem fehlt dem Bericht ein Aktionsprogramm mit Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit und Armut. Der Antrag fordert ein  Mehr...

 
29. März 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen in Ost und West

Drucksache Nr.18//11750 - Ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit ist der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland unverändert das dominante Merkmal der regionalen Entwicklung. Dies zeigt sich insbesondere mit Bezug auf die Wirtschaftskraft und die Erwerbslosigkeit. Von einer sozialen Einheit kann keine Rede sein. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, durchgreifende Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland vorzulegen. Mehr...

 
29. März 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Jetzt verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen

Drucksache Nr.18//11749 - In der Krankenhauspflege herrscht nach wie vor Personalnotstand. Die Korrekturen, die die Bundesregierung in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht hat, sind Kosmetik. Sie hören sich gut an, ändern aber nichts am Personalmangel. Tatsächlich nutzt die Bundesregierung eine Verzögerungstaktik. Statt schnell für deutlich mehr Personal zu sorgen, kommt nun wieder ein wohlklingendes aber wirkungsloses Gesetz. Deshalb fordert DIE LINKE: Personalbemessung jetzt! Mehr...

 
29. März 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Neustart für eine friedliche und gerechte Europäische Union

Drucksache Nr.18//11723 - Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge befasst sich der Europäische Rat mit der Zukunft der EU. Der Antrag verbindet die drei Themen Militarisierung, Flüchtlingspolitik und Austerität/Sozialpolitik mit der Perspektive eines sozialen, friedlichen und demokratischen EU-Neustarts. Verstärkten Druck zu neoliberalen Reformen lehnen wir ab, wie auch Militarisierung und Abschottung. Mehr...

 

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