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Kathrin Vogler (MdB): Parlamentarische Initiativen

12. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Effektivität eines sogenannten Migrationsberatungszentrums in Tunis

Drucksache Nr.18//11865 - Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Einrichtung eines sogenannten Migrationsberatungszentrums mit Finanzierung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Tunis und hinterfragt den Sinn und Effektivität dieser Initiative angesichts der prekären wirtschaftlichen Situation Tunesiens und der umstrittenen EU-Handelspolitik, die einer nachhaltigen Entwicklung des Landes entgegensteht. Mehr...

 
12. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Menschenrechtlichte Folgen des Uranabbaus in Tansania

Drucksache Nr.18//11875 - Der in Tansania geplante Uranabbau verursacht Umweltschäden und steht in Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen. Auch im Hinblick auf die deutsche Kolonialgeschichte in Tansania wird die Bundesregierung zu ihrern Kenntnissen und ihrer Position zur Lage im Land befragt Mehr...

 
12. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Wahlkampfauftritte ausländischer Politikerinnen und Politiker in Deutschland

Drucksache Nr.18//11901 - Im Vorfeld Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei fanden in der Bundesrepublik Veranstaltungen statt, auf denen türkische Regierungspolitiker für die Zustimmung in Deutschland lebender türkischer Staatsbürger warben. Raumkündigungen und Absagen solcher Veranstaltungen durch Kommunalbehörden sorgten für wütende Reaktionen von Seiten der türkischen Regierung. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warf der Bundesregierung gar „Nazi-Methoden“ vo Mehr...

 
12. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Benefizkonzert von Bundeswehr und Bundespolizei für Krankenhaus in Syrien

Drucksache Nr.18//11902 - Am 18. März 2017 fand in Celle ein Benefizkonzert des Bundespolizei-Orchesters Hannover, der Landespolizei-Orchester Niedersachsen und des Heeresmusikkorps der Bundeswehr Hannover für den von Bundeswehrsoldaten gegründeten Verein Lachen helfen e.V. statt. Der Erlös der Veranstaltung ist für das „Violet Krankenhaus“ für werdende Mütter und Kleinkinder im syrischen Ariha bestimmt. Diese Stadt steht seit 2015 unter Kontrolle dschihadistischer und terroristischer Gruppierun Mehr...

 
7. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Stationierung der Bundeswehr in der Republik Türkei

Drucksache Nr.18//11861 - Die Türkei ist Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg und wird hierbei u.a. von Deutschland durch die Stationierung der Bundeswehr unterstützt. Weiterhin verweigert die Türkei den Besuch dieser SoldatInnen durch Abgeordnete des Bundestags. Weiterhin ist unklar, wie mit den Aufklärungsmaterialien der deutschen Tornado-LFZ verfahren wird und ob diese von der Türkei gegen die kurdischen Volksbefreiungseinheiten genutzt werden. Beide Themenkomplexe sollen beleuchtet werden Mehr...

 
7. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Begleitung von Mitgliedern der Bundesregierung auf Auslandsreisen durch Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie

Drucksache Nr.18//11857 - Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise. So öffnen Mitglieder des Bundeskabinetts auf ihren Auslandsreisen Lobbyisten der Rüstungsindustrie Türen in den besuchten Ländern. DIE LINKE hakt nach. Mehr...

 
7. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Stopp der staatlichen Förderung des Islamverbandes DITIB

Drucksache Nr.18//11855 - Das Bundesfamilienministerium hat die Förderung des Islamverbandes DITIB gestoppt, um die Grundgesetztreue des dem türkischen Religionsamt Diyanet unterstehenden Verbandes zu überprüfen. Gegen DITIB waren Spionagevorwürfe lautgeworden. Bereits 1994 gab es den Vorwurf, dass DITIB-Moscheen mit dem türkischen Geheimdienst kooperierten. Mehr...

 

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