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Kathrin Vogler (MdB): Parlamentarische Initiativen

26. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27 am 29. April 2017 in Brüssel

Drucksache Nr.18//12136 - Bei den anstehenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU sind Konflikte programmiert. Beide Seiten sollten im Interesse der Menschen in der EU und in Großbritannien auf faire Verhandlungen setzen anstatt einen machtpolitische Eskalation zu betreiben. Die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens und der verbleibenden EU-Länder müssen schnellstmöglich gesichert werden und dürfen nicht als Verhandlungsmasse betrachtet werden. Die  Mehr...

 
26. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Patientinnen und Patienten entlasten - Zuzahlungen bei Arzneimitteln abschaffen

Drucksache Nr.18//12090 - Manche Patientinnen und Patienten beklagen, dass bei einem Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln auch die Möglichkeit entfiele, Rabatte auf die Zuzahlungen zu erhalten. DIE LINKE fordert daher ergänzend zum Versandhandelsverbot explizit die Abschaffung der Zuzahlungen auf Arzneimittel. Dies würde alle Patientinnen und Patienten bei der Inanspruchnahme von medizinisch notwendigen Leistungen finanziell entlasten. Mehr...

 
26. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Neustart der Europäischen Union auf der Grundlage Sozialer Menschenrechte

Drucksache Nr.18//12089 - In der Zukunftsdebatte der EU spielt neben dem Weißbuch der Kommission auch ihr Vorschlag für ein Europäische Säule Sozialer Rechte eine entscheidende Rolle. Trotz der Konsultation mit vielen kritischen Beiträgen aus der Zivilgesellschaft und den Gewerkschaften wird das Ergebnis viel zu kurz greifen, um die EU auf die Grundlage sozialer Rechte zu stellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegen eine falsch ausgerichtete Soziale Säule und für die soziale Fortsc Mehr...

 
26. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern

Drucksache Nr.18//12087 - Die Erwerbsminderungsrente darf keine Einbahnstraße in die Armut sein. Auch wer im Lauf seines Lebens zu krank wird, um arbeiten zu können, hat Anspruch auf ein Leben in Würde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend: Die Abschläge auf die Erwerbsminderungsrente müssen umgehend abgeschafft werden, schließlich wird niemand freiwillig krank. Der Zugang zur Erwerbsminderung soll auch für prekär Beschäftigte und Menschen mit brüchigen Erwerbsbiografien erleic Mehr...

 
24. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Diskussion um die Umbenennung der nach dem Wehrmachts-Flieger Helmut Lent benannten Bundeswehr-Kaserne in Rotenburg

Drucksache Nr.18//11961 - Am Standort Rotenburg ist offenbar eine Diskussion um die Umbenennung des Kasernennamens kurz vor dem Abschluss. Es geht um Helmut Lenz, einen hochdekorierten Wehrmachtsoffizier, der sich bis zu seinem Tod systemkonform gehalten hat. DIE LINKE lehnt die Ehrung solcher Wehrmachtsoffiziere entschieden ab. Solche Ehrbezeugungen sind ein Bärendienst im Kampf gegen Rechts. Mehr...

 
24. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Eigenbeteiligungen von gesetzlich Versicherten bei der Krankenbehandlung

Drucksache Nr.18//11960 - Eigenbeteiligungen zur Krankenbehandlung beschränken sich nicht auf Zuzahlungen. Für viele Bereiche der Versorgung werden zusätzliche Zahlungen aufgerufen, die bislang zu wenig Beachtung fanden. Es gibt aber auch einige Leistungen, bei denen auf eine Zuzahlung verzichtet werden kann. Die Anfrage soll erstmals die Entwicklung der Eigenbeteiligungen in ihrer Gesamtheit darstellen. Mehr...

 
20. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Deutschlands G20-Präsidentschaft und „Eckpunkte für einen Marshall- Plan mit Afrika“

Drucksache Nr.18//11935 - Seit Dezember 2016 hat Deutschland die G20- Präsidentschaft inne. Einen der Schwerpunkte hat die Bundesregierung in dieser Funktion auf den afrikanischen Kontinent gelegt. Entsprechend findet in diesem Jahr neben dem G20-Gipfel auch die G20-Africa-Partnership“-Konferenz statt. Im Januar 2017 veröffentlichte das BMZ „Eckpunkte für einen Marshall- Plan mit Afrika“ Mehr...

 

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