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Kathrin Vogler (MdB): Parlamentarische Initiativen

26. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern

Drucksache Nr.18//12087 - Die Erwerbsminderungsrente darf keine Einbahnstraße in die Armut sein. Auch wer im Lauf seines Lebens zu krank wird, um arbeiten zu können, hat Anspruch auf ein Leben in Würde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend: Die Abschläge auf die Erwerbsminderungsrente müssen umgehend abgeschafft werden, schließlich wird niemand freiwillig krank. Der Zugang zur Erwerbsminderung soll auch für prekär Beschäftigte und Menschen mit brüchigen Erwerbsbiografien erleic Mehr...

 
24. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Diskussion um die Umbenennung der nach dem Wehrmachts-Flieger Helmut Lent benannten Bundeswehr-Kaserne in Rotenburg

Drucksache Nr.18//11961 - Am Standort Rotenburg ist offenbar eine Diskussion um die Umbenennung des Kasernennamens kurz vor dem Abschluss. Es geht um Helmut Lenz, einen hochdekorierten Wehrmachtsoffizier, der sich bis zu seinem Tod systemkonform gehalten hat. DIE LINKE lehnt die Ehrung solcher Wehrmachtsoffiziere entschieden ab. Solche Ehrbezeugungen sind ein Bärendienst im Kampf gegen Rechts. Mehr...

 
24. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Eigenbeteiligungen von gesetzlich Versicherten bei der Krankenbehandlung

Drucksache Nr.18//11960 - Eigenbeteiligungen zur Krankenbehandlung beschränken sich nicht auf Zuzahlungen. Für viele Bereiche der Versorgung werden zusätzliche Zahlungen aufgerufen, die bislang zu wenig Beachtung fanden. Es gibt aber auch einige Leistungen, bei denen auf eine Zuzahlung verzichtet werden kann. Die Anfrage soll erstmals die Entwicklung der Eigenbeteiligungen in ihrer Gesamtheit darstellen. Mehr...

 
20. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Deutschlands G20-Präsidentschaft und „Eckpunkte für einen Marshall- Plan mit Afrika“

Drucksache Nr.18//11935 - Seit Dezember 2016 hat Deutschland die G20- Präsidentschaft inne. Einen der Schwerpunkte hat die Bundesregierung in dieser Funktion auf den afrikanischen Kontinent gelegt. Entsprechend findet in diesem Jahr neben dem G20-Gipfel auch die G20-Africa-Partnership“-Konferenz statt. Im Januar 2017 veröffentlichte das BMZ „Eckpunkte für einen Marshall- Plan mit Afrika“ Mehr...

 
20. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Haftpflichtprämien und Sicherstellungszuschlag für freiberufliche Hebammen

Drucksache Nr.18//11951 - Die seit Jahren steigenden Haftpflichtprämien stellen für geburthilflich tätige Hebammen eine enorme Belastung dar. Deshalb wurde 2014 ein Sicherstellungszuschlag eingeführt, dessen Höhe und weitere Details der Aushandlung der Hebammen mit dem Spitzenverband der Krankenkassen überlassen wurde. Die Kleine Anfrage fragt insb. nach der Höhe des Sicherstellungszu-schlages und ob mit dem derzeitiegen Verhandlungsergebnis die Intentionen des Gesetzgebers erfüllt und mahnt ggf Mehr...

 
20. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Klagen und Widersprüche, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

Drucksache Nr.18//11950 - Die Situation bezüglich erfolgreicher Widersprüche und Klagen soll erfasst und das gesamte Repressions- und Sanktionsregime des SGB II und SGB XII skandalisiert werden. Mehr...

 
20. April 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

80. Jahrestag der Bombardierung von Gernika: Versöhnung und Entschädigung des deutschen Kriegsverbrechens

Drucksache Nr.18//11840 - Am 26. April 2017 jährt sich zum 80. Mal die nahezu komplette Zerstörung der baskischen Stadt Gernika (spanisch: Guernica) durch deutsche und italienische Luftstreitkräfte unter dem Kommando der deutschen Legion Condor. Die deutsche Verantwortung für dieses Kriegsverbrechen während des spanischen Krieges kam erst sehr spät. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit dem Stand der Aufarbeitung und der Entschädigung. Mehr...

 

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