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Kathrin Vogler (MdB): Parlamentarische Initiativen

17. Mai 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Entschließungsantrag zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage - Sozialer Wohnungsbau in Deutschland – Entwicklung, Bestand, Perspektive

Drucksache Nr.18//12387 - Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hält an. Notwendig sind ein Neustart des sozialen Wohnungsbaus und der Aufbau einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Die Bundesmittel für Soziale Wohnraumförderung müssen auf fünf Milliarden Euro jährlich erhöht, über das Jahr 2019 hinaus gesichert, zweckgebunden an die Länder vergeben und vorrangig für kommunale und gemeinnützige Träger zur Verfügung gestellt werden. In Zukunft muss gelten: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnu Mehr...

 
17. Mai 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Entschließungsantrag zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – 15. Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung

Drucksache Nr.18//12385 - DIE LINKE fordert eine grundlegend reformierte Entwicklungspolitik die sich als globale Struktur- und Transformationspolitik versteht und einzig dem Ziel eines menschenwürdigen Lebens für alle dienen muss. Es muss Schluss sein mit der Unverbindlichkeit bei der Unternehmensverantwortung und dem tödlichen Freihandelsdogma. Die Ernährungssouveränität in den Ländern des Südens muss im Mittelpunkt stehen, ebenso wie eine weltweite Umverteilung und öffentliche Entwicklungsfin Mehr...

 
17. Mai 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Drucksache Nr.18//12354 - Der Gesetzentwurf sieht vor, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeiten zur Befristung ohne Sachgrund zur streichen. Damit wird die Zulässigkeit einer Befristung dahingehend beschränkt, dass für diese immer ein sachlicher Grund vorliegen muss. Mehr...

 
11. Mai 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Globale Gesundheitsfragen im Rahmen der G20-Präsidentschaft Deutschlands und die „Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika“

Drucksache Nr.18//12189 - Im Rahmen der G20 Präsidentschaft will die Bundesregierung die globale Gesundheitspolitik zu einem Markenzeichen der internationalen Verantwortung Deutschlands machen. Im gleichzeitig entworfenen Marshall-Plan für Afrika ist das Thema Gesundheit jedoch unterbelichtet. Wir fragen nach den Gründen und konkreten Initiativen der Bundesregierung auf diesem Gebiet im Vorfeld des G20 Treffens in Hamburg im Juli. Mehr...

 
11. Mai 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Mitarbeit von Europol in der zivil-militärischen Operation „Gallant Phoenix“

Drucksache Nr.18//12199 - Europol könnte bald Fingerabdrücke und DNA-Spuren verarbeiten, die das US-Militär in Kriegsgebieten sammelt. Der Datentausch würde über das ebenfalls beteiligte FBI erfolgen. Ein Angebot zur Teilnahme des Bundesnachrichtendienst an dem Projekt lehnte dieser angeblich ab. Zudem bot das US-Heimatschutzministerium der Bundesregierung an, eine Datenbank mit militärisch erlangten Daten zu „ausländischen Kämpfern“ einzurichten und in der EU ankommende Geflüchtete damit abzugl Mehr...

 
11. Mai 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Rüstungsexporte und Rüstungsexportförderung durch das BMVg

Drucksache Nr.18//1238 - Das Bundesministerium der Verteidigung ist Exporteur deutscher Rüstungstech-nologie und fördert gleichzeitig den Verkauf von Rüstungsgütern durch private Anbieter. Mehr...

 
5. Mai 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Kritik an Verwendung der Mittel bei Einstiegskursen der Bundesagentur für Arbeit zulasten der Flüchtlinge

Drucksache Nr.18//12169 - Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vor. In einem 43-seitigen Prüfbericht werden erhebliche Mängel bei der Ausführung und Abrechnung der Kurse festgestellt. So soll ein großer Teil der eingesetzten Mittel in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro de facto ins Leere gelaufen sein. Die Kleine Anfrage geht den Vorwürfen nach. Mehr...

 

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