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Kathrin Vogler (MdB): Parlamentarische Initiativen

15. Juni 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Ausweitung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Ägypten

Drucksache Nr.18//12705 - Das am 27. April 2017 per Gesetz beschlossene deutsch-ägyptische „Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“ soll die Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten verbessern und reiht sich damit in ähnliche Maßnahmen der Europäischen Union ein. Dabei ist unklar wie geprüft wird, dass die Zusammenarbeit die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verletzt. Bürger- und Menschenrechtsgruppen weisen regelmäßig auf schwerste Verstöße von  Mehr...

 
15. Juni 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache außerhalb libyscher Hoheitsgewässer

Drucksache Nr.18//12707 - Abermals hat die libysche Küstenwache Schusswaffen gegen Geflüchtete und Helfende eingesetzt. Flüchtlingsboote wurden dabei mit vorgehaltener Waffe zur Umkehr nach Libyen gezwungen. Seit einem Jahr häufen sich entsprechende Vorfälle gegenüber den privaten Organisationen. Die Seenotrettungsorganisationen machen auf eine zunehmende Präsenz der libyschen Küstenwache außerhalb der Hoheitsgewässer aufmerksam. Gleichzeitig würden sich die europäischen Missionen zusehends aus  Mehr...

 
15. Juni 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Rüstungsexporte und Rüstungsexportförderung durch das BMVg

Drucksache Nr.18//12238 - Das Bundesministerium der Verteidigung ist Exporteur deutscher Rüstungstechnologie und fördert gleichzeitig den Verkauf von Rüstungsgütern durch private Anbieter. Mehr...

 
8. Juni 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Das Verhältnis von Nord- und Südkorea und die Position der Bundesregierung

Drucksache Nr.18//12289 - Die Kleine Anfrage fragt nach der Kenntnis und Position der Bundesregierung zur aktuellen Situation auf der koreanischen Halbinsel und dem Verhältnis der beiden koreanischen Staaten, namentlich vor dem Hintergrund der aktuell zugespitzen Konfrontation. Mehr...

 
8. Juni 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Die Entführung der Bischöfe Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und Boulos Yazigi in Syrien

Drucksache Nr.18//12525 - Vier Jahre nach der Verschleppung zweier Erzbischöfe in Syrien hat die Deutsche Bischofskonferenz die Entführer zur Freilassung der Geistlichen aufgerufen. Am 22. April 2013 waren der syrisch-orthodoxe Erzbischof Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und der griechisch-orthodoxe Erzbischof Boulos Yazigi, die beide ihren Sitz in Aleppo haben, auf der Fahrt von der syrisch-türkischen Grenze in Richtung Aleppo von Unbekannten entführt worden. Mehr...

 
31. Mai 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Rechtsextremismus und Wehrmachtsverherrlichung in der Bundeswehr

Drucksache Nr.18//12472 - Der Fall um den mutmaßlich rechtsextremen Soldaten Franco A. gibt Anlass, erneut nach dem Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten zu fragen. In der Vergangenheit wurden viele Verdachtsfälle niedergeschlagen - es muss geprüft werden, inwiefern rechtsextreme Vorfälle vertuscht wurden. DIE LINKE fordert das Ende jeden positiven Bezugs zur Wehrmacht in der Traditionspflege der Bundeswehr und die entschlossene Bekämpfung jeder rechtsextremen Haltung in der Truppe. Mehr...

 
31. Mai 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Entschließungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)

Drucksache Nr.18//12618 - DIE LINKE fordert, dass die Überleitung von DDR-Rentenanwartschaften endlich gerecht vollzogen wird. Überführungslücken, Versorgungsunrecht und Strafrenten für viele Betroffene wie Ost-Krankenschwestern, Beschäftigte der Reichsbahn oder die ingenieurtechnische Intelligenz müssen beseitigt werden. Mit dem falschen Titel des Gesetzentwurfs will die Bundesregierung einen Schlussstrich unter die Rentenangleichung ziehen. Die Linksfraktion fordert, dass es endlich eine Lösun Mehr...

 

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