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Kathrin Vogler (MdB): Parlamentarische Initiativen

27. Juni 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2017

Drucksache Nr.18//12770 - Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden. Mehr...

 
27. Juni 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Der Wiederaufbau des Gazastreifens und der Gaza Reconstruction Mechanism

Drucksache Nr.18//12771 - Ziel ist es, sich ein umfassendes Bild über den Stand des Wiederaufbaus im Gazastreifen zu machen unter besonderer Berücksichtigung des Gaza Reconstruction Mechanism und der Einschätzung der Bundesregierung hierzu. Mehr...

 
26. Juni 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbieten

Drucksache Nr.18//12898 - Antipersonenminen und Streumunition sind weiterhin ein großes Problem. Die Opfer sind zu 97% Zivilistinnen und Zivilisten. In einem gemeinsamen Antrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert DIE LINKE die Einführung eines Gesetzes, das Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbietet. Mehr...

 
22. Juni 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Abrüstung jetzt und hier beginnen

Drucksache Nr.18//12799 - Der Antrag reagiert auf die vielfältigen Tendenzen der Aufrüstung, die mit zunehmenden Spannungen einher geht. Das NATO-Diktat, Mittel in Höhe von zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereit zu stellen, sowie auch die deutsche Agenda Rüstung sind führend an der Erzeugung dieser Dynamik beteiligt. Die LINKE zeigt die Gefährlichkeit dessen auf und argumentiert dass jetzt um so mehr die Notwendigkeit einer neuen deutschen Entspannungspolitik besteht, die auch einseiti Mehr...

 
22. Juni 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Geplante Bewaffnung der in Israel stationierten deutschen Kampfdrohnen

Drucksache Nr.18//12738 - Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf darf das Verteidigungsministerium bewaffnungsfähige Drohnen des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries beschaffen. Hauptauftragnehmer ist der Airbus-Konzern. Für die konkrete Bewaffnung hat die Bundesregierung jedoch eine Regierungsvereinbarung mit Israel geschlossen. Entsprechende Schritte unter Beteiligung von Herstellern könnten nun beginnen. Soweit bekannt würden unter anderem israelische Luft-Boden- Mehr...

 
15. Juni 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Drohnen des Typs MQ-4C TRITON für die Bundeswehr

Drucksache Nr.8//12701 - Nach Abbruch des Drohnenprojekts EURO HAWK will die Bundeswehr nun Drohnen des Typs MQ-4C TRITON beschaffen und mit dem Spionagesystem ISIS bestücken. Ziel ist die Zulassung und Integration in den kontrollierten Luftraum. Erstmals soll hierfür das Regelwerk der „Dauerhaften Flugfreigabe“ der Bundeswehr genutzt werden. Wesentliche Voraussetzung hierfür ist ein System zum Erkennen und Ausweichen vor anderen Luftfahrzeugen. Ein Regierungsvertrag zur Beschaffung wird bereits Mehr...

 
15. Juni 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

NATO-Zertifizierung von Fliegerhorst Nörvenich (NRW)

Drucksache Nr.18//12686 - Im Herbst soll der Bundeswehrstandort Nörvenich nahe Düren in NRW eine NATO-Zertifizierung erhalten. Anwohnerinnen berichten bereits seit April von verstärktem Fluglärm über der Stadt Düren. Das Thema ist zudem brisant, da bis 1995 Nörvenich auch ein Lagerungsort für US-Atomwaffen war. Seither ist Nörvenich Ersatzstandort. Mehr...

 

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