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Kathrin Vogler (MdB): Parlamentarische Initiativen

17. November 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Tödlicher Rettungseinsatz nach Intervention der sogenannten libyschen Küstenwache

Drucksache Nr.19//69 - Abermals ertranken mehrere Menschen im Mittelmeer, als die libysche Küstenwache in internationalen Gewässern ohne Absprache in einen Rettungseinsatz interveniert hat. In der EU-Militärmission EUNAVFOR MED, wo Angehörige der Küstenwache ausgebildet werden, erfolgt keine Aufklärung der Vorfälle. Das Auswärtige Amt beschränkt sich bei der Verfolgung der Übergriffe auf Aktivitäten ihres Botschafters in Libyen. Damit fällt die Bundesregierung den privaten Rettungsmissionen in d Mehr...

 
16. November 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Die waffentechnische Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, Katar und anderen Golfstaaten

Drucksache Nr.19//53 - Seit März 2015 führen Länder der Golfregion unter der Führung Saudi-Arabiens im Jemen Krieg. Die Menschenrechtslage in vielen Ländern der Golfregion ist zudem verheerend, insbesondere in Saudi-Arabien uns Katar. Der Nahe und Mittlere Osten ist eine der instabilsten Regionen der Welt. Die Bundesregierung erteilt trotzdem weiterhin Genehmigungen für Rüstungsexporte an die Golfstaaten. Mehr...

 
16. November 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Arbeitszeitvolumen in Deutschland

Drucksache Nr.19//54 - Vor dem Hintergrund der Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie und dem geforderten Anspruch nach einer 28-Stunden-Woche mit einem Rückkehrrecht in Vollzeit und der Diskussion um eine gerechte und gewünschte Verteilung der Arbeit, erbitten wir Daten zum Arbeitszeitvolumen in Deutschland. Mehr...

 
16. November 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Umgang mit IS-Rückkehrern

Drucksache Nr.19//65 - In Syrien und dem Irak hat der sogenannte Islamische Staat (IS) in den letzten Monaten entscheidende militärische Niederlagen erlitten. Im Irak verlor er mit Mosul die größte von ihm kontrollierte Stadt. Die massiven Gebietsverluste des selbsternannten Kalifats führen dazu, dass insbesondere ausländische Dschihadisten versuchen, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Eine Reihe ausländischer IS-Kämpfer aber auch deren Familien befinden sich in Flüchtlings- bzw. Gefangenen Mehr...

 
16. November 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Mutmaßliche Einflussnahme der Türkei in Deutschland

Drucksache Nr.19//67 - In zahlreichen Kleinen Anfragen (z.B. in den Bundestagsdrucksachen 18/9399, 18/9635, 18/11851, 18/12452, 18/13239 und 18/13702) hat die Linksfraktion Versuche thematisiert, wie der türkische Präsident Erdogan und seine AKP-Regierung über ein nationaltürkisches Netzwerk, Einfluss auf deutsche Behörden zu nehmen. Mehr...

 
14. November 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Rüstungsexporte in die Türkei

Drucksache Nr.19//43 - Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der weltweit größten Exporteure von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Jeder dieser Exporte kann zum Tod und zum Leid Unschuldiger führen. Das betrifft auch den NATO-Partner Türkei. Trotz der Zerschlagung von Demokratie und Rechtsstaat, genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungslieferungen. Mehr...

 
3. November 2017 Kathrin Vogler Keine Kommentare

Die Erwerbsminderungsrente stärken

Drucksache Nr.19//31 - Wer zu krank ist um zu arbeiten, muss bei der Erwerbsminderungsrente hohe Abschläge in kauf nehmen, häufig führt Erwerbsminderung direkt in die Armut. Mit diesem Antrag will DIE LINKE erreichen, dass diese Abschläge abgeschafft werden – und herausfinden, ob CSU und Grüne ihre Äußerungen im Wahlkampf einhalten: die CSU hat Verbesserungen angekündigt, die Grünen wollen die Abschläge abschaffen. Mehr...

 

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