Detail Fraktion DIE LINKE/Piraten

2. November 2017 Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Antrag zur Zielsteigerung hinsichtlich der zu kontrollierenden Betriebe im Bereich der Tieraufzucht und Haltung

(Foto: aitoff/pixabay.com)

Am 2. November 2017 stellte die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten einen Antrag zur Antrag zur Zielsteigerung hinsichtlich der zu kontrollierenden Betriebe im Bereich der Tieraufzucht und Haltung.

Antrag vom 2. November 2017:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion DIE LINKE./Piraten stellt den Antrag, die Kontrollfrequenzen bei der Tieraufzucht und Nutztierhaltung von derzeit 10 Prozent auf 50 Prozent zu steigern.

Begründung:

1. Ein weiteres Mal erreichten uns im Oktober 2017 grausame Bilder aus dem Bereich der Nutztierhaltung. Nicht irgendwo aus Deutschland, sondern direkt aus OWL, aus dem Kreis Paderborn. Solche Meldungen wollten wir mit unserem Antrag aus dem Jahr 2016 verhindern. In den letzten Jahren sind die Kontrollziele nicht erreicht worden, im Gegenteil hat man diese planmäßig reduziert von 259 Kontrollen im Jahr 2015 auf 205 Kontrollen im Jahr 2016 und 2017. Diesen Prozess müssen wir umkehren. Es kann nicht sein, dass wir so mit unserer Verantwortung gegenüber jedem Tier ebenso wie dem Verbraucher umgehen. Der Verein 'Tierretter' dokumentierte auf Fotos und Videos schwere Verletzungen, sterbende Schweine und Ferkel, überfüllte Krankenbuchten, Missbildungen, Überschreitungen der Ammoniak-Grenzwerte und fehlende Trinkwasserversorgung. Unlängst hat der Verein Anzeige bei den Veterinärämtern gestellt. Die Veterinärdienste in OWL bestätigen die Anzeigen des Vereins Tierretter aus Münster. Die Aufnahmen stammten aus den Monaten Juli, August und September. Die Kreisveterinärämter in Paderborn, Höxter und Minden-Lübbecke sind den Hinweisen nachgegangen und haben die Mastanlagen überprüft. Im Kreis Paderborn richteten sich die Vorwürfe gegen zwei Betriebe. Zitat: „Im ersten überprüften Betrieb wurden keine so spektakulären Zustände vorgefunden, die sofortige Maßnahmen erfordert hätten. Wir prüfen jetzt die weitere Vorgehensweise,ob wir ein Bußgeldverfahren oder weitere Schritte einleiten", erklärt die Sprecherin der Kreisverwaltung Paderborn, Michaela Pitz.

Es ist keine spektakuläre Situation vorgefunden worden, und man hat das Videomaterial an die Staatsanwalt zur Überprüfung gegeben. Sollte sich herausstellen, dass dieses Videomaterial echt ist, behält man sich weitere Schritte, wie ein Bußgeldverfahren einzuleiten, vor. Aussage von Frau Pitz auf Anfrage der Fraktion 'DIE LINKEN./Piraten' am 02.11.2017.

2. Wir wollen mit diesem Antrag sowohl dem Tierschutz als auch dem Verbraucherschutz Genüge tun, denn artgerechte Tierhaltung ist auch aktiver Verbraucherschutz. Immer mehr Verbraucher legen Wert auf artgerechte Haltung der lebensmittelliefernden Tiere.

Das ist gut und wichtig, da müssen wir hin.

3. Die Zielsteigerung von 10 auf 50 Prozent ermöglicht die Kontrollen mindestens alle 2 Jahre und nicht wie jetzt alle 10 Jahre. Innerhalb von 10 Jahren leben oder vegetieren Generationen von Tieren in diesen Betrieben, welche nie einer Kontrolle unterzogen wurden. Es reicht nicht aus, an den Verstand und das Bewusstsein der Betreiber zu appellieren, leider kann man nur mit ständigen Kontrollen und härterer Bestrafung sicher sein, dass im Interesse der Gesundheit von Tier und Mensch gehandelt wird.

Im Endeffekt bedingt das ein Ende der Massentierhaltung! 

Gez.: Siegfried Nowak

         für die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Verbleib:

Auszug aus dem Kreistagsprotokoll:

Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE/PIRATEN betr. Zielsteigerung der zu kontrollierenden Betriebe im Bereich der Tieraufzucht und Haltung (Drucksache 16.0850)

KTAbg. Scholle stellt fest, der Antrag sei in der Tendenz richtig, aber für die SPD-Kreistagsfraktion in der Zielsetzung überzogen. Kontrollen würden nicht nur durch das Veterinäramt, das im Rhythmus von 10 Jahren kontrolliere, erfolgen. Es gelte, einen Kompromiss zu den Forderungen zu finden. Er schlage eine erneute Beratung im Ausschuss für Natur, Umwelt und Klimaschutz vor.

Dem Vorschlag stimmt KTAbg. Haarmann zu. Auch durch mehrfache 
Kontrollen, würde die Abstellung der Mängel nicht erreicht. Da sich die Lebensmittelskandale bisher nicht verhindern ließen, sei eine Erhöhung der Kontrolldichte erforderlich. Die Empfehlung des Landes NRW, der die Verwaltung sich anschließe, sei nicht ausreichend. Offen sei, ob 13 Stellen erforderlich seien. In anderen Kreisen sei die Tierhaltung auch intensiv. Auf die Überarbeitung der Risikobewertung des Landes solle nicht gewartet werden.

KTAbg. Wißing informiert, die Landwirte würden durch viele Organisatio
nen verstärkt kontrolliert. Deren Bedingungen müssten eingehalten werden, sonst würden wirtschaftliche Verluste drohen. Die Notwendigkeit zum Handeln sehe er an der Stelle nicht. Die CDU-Fraktion stimme für den vorliegenden Beschlussvorschlag.

KTAbg. Päsch ergänzt, unter Einberechnung aller Zwischenprüfungen, 
sei festzustellen, dass die Kontrollen insgesamt weit über 50% lägen. Die QS- und QR Prüfungen bei Schweinen und Rindern würden im Abstand von 3 Jahren durchgeführt. Bei Auffälligkeiten erfolge die jährliche Kontrolle. Die Kontrollergebnisse würden dem Kreis Paderborn direkt mitgeteilt. Beim Anschluss an die Aktion Tierwohl würde der Hof jährlich dreimal von einem Prüfer kontrolliert. Eine hohe Transparenz sei damit gegeben. Auf Freiwilligkeit sei kein Verlass, stellt KTAbg. Martiny fest. Sie spreche sich für eine erneute Beratung im Ausschuss für Natur, Umwelt und Klimaschutz aus.

KTAbg. Wißing ergänzt, in allen Geflügelmastbeständen und Schweine
beständen müsse vor jeder Schlachtung eine Kontrolle durch den Tierarzt stattfinden. Seine Fraktion möchte über den vorliegenden Antrag abstimmen.

KTAbg. Haarmann stellt fest, die Verstärkung der Kontrollen sei durch 
den Druck der Verbraucher erfolgt. Der Staat habe zu prüfen, ob die eigene Norm noch verschärft werden müsse. Freiwilligkeit sei nicht das richtige Mittel. Es würden noch immer mehrfach Verstöße festgestellt. Die Behörden müssten ihre Standards überarbeiten.

Landrat Müller widerspricht der KTAbg. Haarmann. Bei der Aktion Tier
wohl gehe es darum, den gesetzlichen Standard zu erhöhen. Aufgabe des Kreises sei, gesetzliche Standards zu überprüfen und nicht Standards die darüber hinausgehen. Verstöße gegen gesetzliche Standards zögen nach EU-Recht empfindliche Einbußen nach sich. Betriebe mit einem Risiko würden verstärkt beobachtet. Er vertrete die Meinung, dass ausreichend kontrolliert werde. Ein Nutzen von zusätzlichen Kontrollen zu den bereits mehrfach durchgeführten Kontrollen der gesetzlichen Standards, die nachweislich dargelegt worden seien, sei für ihn nicht erkennbar. Dazu kämen noch die zusätzlichen Aufwendungen für Personal- und Gemeinkosten. Er begrüße, dass der erhöhte Standard durch die Aktion Tierwohl den Tieren mehr Freiraum verschaffen könne. Der Verbraucher müsse dann auch die Kosten tragen.

KTAbg. Martiny zieht den vorliegenden Antrag zurück.


KTAbg. Dr. Hadaschik stellt fest, damit sei eine weitere Diskussion an 
dieser Stelle überflüssig. Da es viele Formen der Kontrollmöglichkeiten gebe, finde er es wichtig, dass der Kreistag sich mit der Thematik beschäftige.

Landrat Müller regt an, dass der Ausschuss für Natur, Umwelt und Klima
schutz sich vor Ort in der Landwirtschaft informiere.

KTAbg. Wißing bittet darum, die Diskussion zu beenden, da der Antrag 
zurückgezogen worden sei.

KTAbg. Haarmann informiert, in den tierschutzintensiven Kreisen werde 
alle 3 - 4 Jahre kontrolliert. Diese Notwendigkeit werde bei größerem Viehbestand gesehen. Sie schlägt vor, dort einen Vertreter um Informationen zu bitten.

Landrat Müller schlägt eine Beratung im Ausschuss für Natur, Umwelt 
und Klimaschutz vor. Der Tierschutz sei ihm und der Verwaltung sehr wichtig.

zu 8.1


Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE/PIRATEN 
betr. Zielsteigerung der zu kontrollierenden Betriebe im Bereich der Tieraufzucht und Haltung
16.0850/1

Da der Antrag unter Tagesordnungspunkt 8 zurückgezogen wurde, hat

eine Abstimmung nicht stattgefunden.