Detail Fraktion DIE LINKE/Piraten

17. Dezember 2012 Kreistagsfraktion DIE LINKE., Karlheinz Prowald

Haushaltsrede 2013

Haushaltsrede 2013

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,


der Kreishaushalt ist da sozial, wo der Kreis sozial sein muss. Das heißt da wo es gesetzliche Regelungen gibt. Bei den freiwilligen sozialen Leistungen ist es mit dem sozialen Gewissen schon schwieriger, hier wird ganz schnell der Rotstift angesetzt. Sparen bei den Armen und geben bei den Reichen – oder in manche unsinnigen Projekte.

Damit komme ich auch gleich auf den Flughafen Paderborn zu sprechen: Der Kreis Paderborn möchte – als Hauptgesellschafter – im Jahr 2013 bis 2015 den Flughafen Paderborn mit 1 Millionen Euro jährlich subventionieren. Schon jetzt hat ist dem Flughafen eine Schuldenabdeckung von ca. 800.000 Euro jährlich zugesichert. Das sind dann 1,8 Millionen Euro im Jahr. Subvention für Ferienfliegerei und ein Prestigeprojekt der Wirtschaft ist mit der Linken nicht zu machen.

Was könnten wir mit 1,8 Millionen Euro alles machen. Wir könnten den Öffentlichen Nahverkehr ausbauen und bezahlbar machen. Die Finanzierung eines kreisweiten Sozialtickets wäre dann kein Problem. Unser Landrat lobt unsere gut ausgebaute Infrastruktur, doch dabei wird nicht bedacht das ein Teil der Bevölkerung davon ausgeschlossen wird. Die Empfänger von SGB II und SGB XII Leistungen sowie anderen staatlichen Transferleistungen stehen für die Fahrten im öffentlichen Nahverkehr ein rechnerischen Betrag von 15,-- Euro zur Verfügung – das heißt, dass jemand der Transferleistungen bezieht z.B. 1,5 mal von Hövelhof nach Paderborn im Monat fahren kann und für das Stadtgebiet Paderborn sind es sage und schreibe ca. 7 Fahrten. Daher ist die Einführung eines Sozialtickets ein wichtiges Zeichen für die Betroffenen dahingehend, dass ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in dieser Region auch erwünscht ist.

Kommen wir zu den Zukunftsthemen Bildung und Inklusion: Es ist schon interessant, dass sich im Kreis Paderborn das Lenkungsteam und das Bildungsbüro mit diesen Themen befassen und der Kreistag sowie Schulausschuss über deren Beschlüsse lediglich informiert wird. Hiermit verletzen das Bildungsbüro und seine Steuerungsstruktur alle parlamentarisch-demokratischen Rechte. Es ist nicht hinnehmbar, dass so wichtige Prozesse in der Bildungspolitik in kleinen Zirkeln jenseits parlamentarisch-demokratischer Gremien entschieden werden. Das ist Regieren nach Gutsherrenart!

Benötigt wird ein mit allen Beteiligten breit abgestimmter Aktionsplan zum "Inklusiven Kreis Paderborn", der viel weiter angelegt ist, als ihn das Bildungsbüro für den Bereich Schule und Bildung verfasst hat. Es darf bezweifelt werden, ob so ein wichtiges Vorhaben mit 4,5 zur Verfügung stehenden Kräften ressort- und ämterübergreifend zu bewerkstelligen ist. Das hohe Ziel von inklusiver Schule und Bildung wird durch eine derart unzureichende finanzielle und personelle Ausstattung  "vor die Wand gefahren". Ein Skandal gegenüber Lehrern, Eltern und der gesamten nachwachsenden Generation.

Zu unserem Jährlichen Lieblingsthema: Der Kreis Paderborn hält weiterhin ca. 1.2 Millionen RWE-Aktien, deren Wert sich im Zuge der Beruhigung der Wirtschaft auf etwa 30 € eingependelt hat. Einerseits erkennen wir die regelmäßigen Einnahmen des Kreises durch die Dividendenausschüttung von etwa 2% an – auch wenn diese bereits deutlich gesunken ist – sehen andererseits aber bezüglich der Fortentwicklung der Höhe der Dividende kaum Sicherheit.

In den zurückliegenden Wochen haben sowohl Analysten der Citigroup und Commerzbank, aber auch der Schweizer Großbank UBS ein deutliches Verkaufszeichen gesetzt. Das ist umso bemerkenswerter, da die UBS selbst Anteile an RWE hält und weitervermittelt. Man geht davon aus, dass gerade der in Deutschland angestrebte Ausbau des Sektors Erneuerbare Energien – mit der dazugehörigen Netzentwicklung in Richtung Dezentralisierung – den Kurs deutlich drücken wird. Auch ist zu erwarten, dass sich die deutsche Wirtschaft mittelfristig wesentlich mäßiger entwickeln wird als es direkt nach der zurückliegenden Krise der Fall war.

Grundsätzlich vertritt die Fraktion DIE LINKE. die Position, dass öffentliche Gelder nicht spekulativ in private Unternehmen investiert werden dürfen. Als Kreistagsfraktion DIE LINKE. fordern wir deshalb, das gesamte Aktienvolumen umgehend zu liquidieren, um nach der kurzfristigen Erholung von RWE innerhalb des letzten Jahres auf dem jetzigen Niveau den Wert zu realisieren.

Eine ständige Sparpolitik des Kreises stößt natürlich an seine Grenzen wenn die Einnahmeseite nicht erhöht wird. Die Stabilisierung von öffentlichen Haushalten ist aus eigener Kraft nicht mehr zu stemmen – die Einführung der Vermögenssteuer ist ein Baustein, um die Lage der kommunalen Haushalte deutlich zu verbessern und muss bundesweit wieder eingeführt werden.

Der Kreis kann solch eine Steuer nicht erheben, das ist uns durchaus bewusst. Aber er kann ein deutliches Zeichen setzen. Wir fordern den Kreis deshalb auf, dass er sich mehrheitlich für die Einführung eine Vermögensteuer aussprecht, indem er der Initiative „Vermögensteuer jetzt“ beitritt.

Zum Abschluss noch ein paar Worte zu unserem Antrag, die Drucksachen des Kreises nur noch in digitaler Form zur Verfügung zu stellen: Im heutigen digitalen Zeitalter ist es möglich, alle Unterlagen in digitaler Form verfügbar zu machen; dies wird in der Stadt Büren bereits so praktiziert. Durch ein solches Vorgehen wird der Kreishaushalt durch Kostenersparnis bei Druck und Versandkosten entlastet. Darüber hinaus wird die Umwelt und das Klima entlastet werden. Das entspricht auch dem Klimaschutzkonzept des Kreises Paderborn.

Den vorliegenden Haushalt lehnt die Fraktion DIE LINKE. ab. Sozialer Umbau kann nicht funktionieren, wenn Millionen in einen Flughafen investiert werden und bei den Kernaufgaben des Kreises Ausgaben gestrichen werden. Ökologischer Umbau funktioniert nur mit der deutlichen Bemühung, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen. Es ist nicht einzusehen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuergeldern ein Prestigeprojekt der Wirtschaft finanzieren.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit

 

Karlheinz Prowald

stellv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE