Detail Fraktion DIE LINKE/Piraten

23. Mai 2016 Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten, Siegfried Nowak

Anfrage zur Beschäftigung behinderter Menschen in kreiseigenen Betrieben und kreisanteiligen Gesellschaften

Die Fraktion des Kreistages Paderborn DIE LINKE. / Piraten fragt die Kreisverwaltung zur Beschäftigung behinderter Menschen in kreiseigenen Betrieben und kreisanteiligen Gesellschaften an.

Anfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren, 

seit 2009 gilt in Deutschland die UN‐Behindertenrechtskonvention. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Um dieses selbstbestimmte Leben führen zu können, wird im Artikel 27,  Arbeit und Beschäftigung,  festgehalten:  

„...die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschließlich für Menschen, die während der Beschäftigung eine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften um unter anderem ....e) für Menschen mit Behinderungen Beschäftigungsmöglichkeiten und beruflichen Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt sowie die Unterstützung bei der Arbeitssuche, beim Erhalt und der Beibehaltung eines Arbeitsplatzes und beim beruflichen Wiedereinstieg zu fördern.“  

In diesem Zusammenhang stellen wir die nachstehenden Fragen: 

  • In welchen kreiseigenen Betrieben und kreisanteiligen Gesellschaften werden behinderte Menschen beschäftigt und werden dabei die gesetzlichen Quoten eingehalten oder findet eine entsprechende Ausgleichszahlung statt?
  • Wenn Ausgleichszahlungen geleistet werden: Welche Gründe sprechen gegen die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in den betroffenen kreiseigenen Betrieben bzw. kreisanteiligen Gesellschaften und was kann man ändern, damit die gesetzlichen Quoten erreicht werden? 
  • Wie viele und zu welchen Bedingungen werden Menschen mit Behinderung in den kreiseigenen Betrieben bzw. kreisanteiligen Gesellschaften beschäftigt, sind diese Verträge befristet, in Teilzeit oder in welcher Form?


gez.:     Siegfried Nowak

            Sabine Martiny

 Verbleib:

Am 13. September 2016 beantwortete das Amt 10 (Zentrale Dienste, Büro des Kreistages) mit der DS-Nr. 16.0533/1 die Anfrage der Fraktion wie folgt:

Sachverhalt:

Zur Klärung der Anfrage nach der Beschäftigung behinderter Menschen in kreiseigenen Betrieben und Gesellschaften wurden in Absprache mit der Kreistagsfraktion Die Linke/Piraten die Firmen Abfallverwertungs- und Entsorgungsbetrieb Kreis Paderborn (A.V.E. Eigenbetrieb), die Paderborner Kommunalbetriebe GmbH, die Gesellschaft zur Förderung kultureller Einrichtungen im Kreis Paderborn, die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH, Theater Paderborn – Westfälische Kammerspiele GmbH, die Kurverwaltung Bad Wünnenberg GmbH und die Radio Paderborn Betriebsgesellschaft mit der Bitte um Auskunft angeschrieben.

Lediglich die Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH und das Theater Paderborn – Westfälische Kammerspiele GmbH beschäftigen behinderte Menschen. In den anderen Betrieben ist die Anzahl der Beschäftigten zu gering oder es werden nur die Geschäftsführer beschäftigt, so dass zu den Fragen keine Auskunft erteilt werden konnte.

Die gestellten Fragen und Antworten können der als Anlage 1 beigefügten Übersicht entnommen werden.