Detail Fraktion DIE LINKE/Piraten

15. Mai 2016 Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten, Siegfried Nowak

Antrag: Keine Unterstützung für TTIP, CETA und TISA!

Die Fraktion des Kreistages Paderborn DIE LINKE. / Piraten fordert die Mitglieder des Kreistages und den Landrat Herrn Manfred Müller auf, sich der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zu TTIP, CETA und TISA anzuschließen.

Antrag:

Beschluss:

Der Kreistag des Kreises Paderborn schließt sich der Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zu TTIP, CETA und TISA (Vgl 2014.01.10: Gemeinsames Positionspapier von kommunalen Spitzenverbänden und VKU) an und fordert die Bundesregierung  sowie die Verhandlungsführer auf, nun endlich die versprochene Transparenz über die Verhandlungen herzustellen und mindestens Vertreter  aus dem Städte- und Gemeindebund stimmberechtigt an den Verhandlungen zu beteiligen.

                                      

Begründung:

Die bisherige, unerträgliche Geheimdiplomatie muss beendet werden, da sie die demokratische Kontrolle unterläuft und unmöglich macht. Die Folge sind "geleakte" (Teil-) Veröffentlichungen, Spekulationen und die Verhinderung demokratischer Aufklärung. Der Souverän ist laut Grundgesetz das Volk; oder haben mittlerweile Interessen-geleitete Lobbyvertreter die Herrschaft im Lande übernommen?

Am 10.10.2015 gingen in Berlin über 200.000 Menschen gegen TTIP auf die Straße, in Hannover am 23.04.2016 haben ca. 90.000 Menschen ihre Stimme gegen TTIP, CETA und TISA erhoben. 

Die Demonstrationen werden weitergehen.

Es ist haarsträubend, nicht nur wie da verhandelt wird und demokratische, auch kommunale Souveränität und Selbstbestimmung untergraben wird, sondern auch wie in geheimen Zusammenkünften von wenigen Vertretern von Interessengruppen und wirtschaftsnahen  Lobbyisten verhandelt wird.  

 

gez.:     Siegfried Nowak

            Sabine Martiny

            Lutz Martiny


Verbleib:

In der Kreistagssitzung vom 13. Juni 2016 wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr verwiesen (Drucksachennummer 16.0524/1). Die Beschlussvorlage seitens der Kreisverwaltung finden Sie hier.

Daraufhin stellte die Fraktion DIE LINKE./Piraten einen erweiterten Antrag, in dem das Anliegen in allen Ausschüssen behandelt werden soll.