Detail Fraktion DIE LINKE/Piraten

8. Mai 2016 Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten, Siegfried Nowak

Antrag: Freifunk im Landkreis Paderborn - Initiative des Landkreises zu Förderung und Ausbau eines Bürgerdatennetzes

Die Möglichkeit der freien Internetnutzung, „immer und überall“, gewinnt in unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung. Eine flächendeckende Versorgung des Kreises Paderborn mit seinen Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen mit schnellen Internetverbindungen wird immer wichtiger, denn nur dadurch bleibt der Kreis attraktiv. Neben den lokalen Breitbandverbindungen spielen dabei mobile Drahtlosverbindungen ins Internet eine immer wichtigere Rolle. Dazu stellt die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten folgenden Antrag:

Antrag:

I. Der Kreistag stellt fest:

1. Der Kreistag sieht die großen Potenziale des Freifunks als Bürgernetz, in dem sich die  beteiligten Menschen miteinander austauschen können.

2. Der Kreistag begrüßt die im Hochstift bestehende Freifunk - Initiative und dankt allen freiwilligen Helferinnen und Helfern.

3. Der Kreistag unterstützt und fördert die Initiative des gemeinnützigen Vereins                      Freifunk - Hochstift e.V. beim weiteren Ausbau des Freifunknetzes im Kreis.

4. Der Kreistag lädt die Freifunker im Hochstift, hier Helge Jung, ein, im Ausschuss Wirtschaft, Bauen und Verkehr die Initiative mit allen Möglichkeiten des Freifunks vorzustellen.

II. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung vor diesem Hintergrund:

1. In Zusammenarbeit mit dem Freifunk - Hochstift e.V. geeignete Standorte kreiseigener Gebäude zu identifizieren, die einen optimalen Ausbau eines Bürgernetzes im Landkreis Paderborn gewährleisten.

2. Es dem Freifunk - Hochstift e.V.  zu ermöglichen, auf den als geeignet identifizierten Gebäuden WLAN-Router bzw. Richtfunkantennen zu installieren und eigenverantwortlich zu betreiben.

3. Auf die Verwaltungen der Kommunen im Kreis einzuwirken, auch ihre Gebäude für Installation und Betrieb der notwendigen Technik zur Verfügung zu stellen, um möglichst schnell ein kreisweites Freifunknetz zu etablieren.

4. In diesen Bemühungen sind kreiseigene Betriebe und Einrichtungen, an denen der Kreis Gesellschaftsanteile besitzt (z.B. Theater, Flughafen) einzubeziehen.

 5. Dem Kreistag regelmäßig über die Fortschritte beim Ausbau des Freifunknetzes zu berichten.

III. Begründung:

Die Möglichkeit der freien Internetnutzung, „immer und überall“, gewinnt in unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung. Eine flächendeckende Versorgung des Kreises Paderborn mit seinen Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen mit schnellen Internetverbindungen wird immer wichtiger, denn nur dadurch bleibt der Kreis attraktiv. Neben den lokalen Breitbandverbindungen spielen dabei mobile Drahtlosverbindungen ins Internet eine immer wichtigere Rolle. Drahtlose lokale Netzwerke (WLAN = Wireless Local Area Network) sind ein Teil der Telekommunikationsinfrastruktur und bieten einen dezentralen, kabellosen Zugang zum World Wide Web. In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Personen in der Freifunkbewegung engagiert, in dem sie Freifunk - Router aufgestellt und einen Teil ihrer Internetbreite zur Verfügung gestellt haben. Über diese Router können sich beliebige Personen mit dem Freifunknetz verbinden. Beim Freifunknetz verbinden sich Router direkt miteinander, wenn andere Router in Funkreichweite sind. So entstehen dezentrale WLAN - Infrastrukturen.

Die ehrenamtliche Initiative Freifunk – Hochstift e.V. setzt sich für die flächendeckende Vernetzung der Kreise Paderborn und Höxter ein und hat bereits über 900 dieser WLAN - Knoten installiert. Mit geringem technischen Aufwand und überschaubaren Kosten kann leicht und schnell ein freies WLAN im Kreis Paderborn und seinen Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Der Datenverkehr in das Internet wird durch Freifunk - Hochstift e.V. abgewickelt, womit die sogenannte „Störerhaftung“ de facto auf den Verein übertragen wird.

Dem gemeinnützigen Verein entstehen Infrastrukturkosten. Hier gilt es zu prüfen, wie der Kreis den Verein unterstützen kann, damit dieser langfristig seinen Betrieb aufrechterhalten kann. Landeszuschüsse sind beantragt, ihre konkrete Höhe hängt von den entstehenden Kosten ab. Eine Abstimmung mit der Stadt Paderborn und den anderen Städten des Kreises Paderborn ist schon aus technischen Gründen sehr sinnvoll. Die Gebiete der Städte Delbrück, Hövelhof, Salzkotten usw. sollten in das kreisweite Netz des Freifunks eingebunden werden.

IV. Es ergeben sich folgende Vorteile:

1. Soziales:

Eine Unterstützung der Freifunk - Initiative fördert die digitale Teilhabe. Sie bietet allen Menschen Zugang zu moderner Kommunikation und digitaler sowie politischer Partizipation.

2. Steigerung der Standortattraktivität:

Das Vorhandensein eines frei zugänglichen Internetzugangs trägt im Kreis Paderborn zu einer Attraktivitätssteigerung für Anwohner, Besucher und Touristen bei und steigert die der Städte und ihrer Ortsteile.

3. Umwelt:

Eine hohe Verbreitung von Freifunk - Routern senkt langfristig die Strahlenbelastung.

4. Sicherheit:

Durch die Kooperation mit dem Freifunk - Hochstift e.V. werden die Kommunen und die Anschlussinhaber der Freifunk - Router von jeglicher Störerhaftung befreit. Der Datenverkehr wird sicher verschlüsselt und an die Infrastruktur des Vereins weitergeleitet

Zum Schluss:

Der Kreis kann den Freifunk - Ausbau mit dem Kauf von Routern unterstützen. Für diese sind einmalig ca. EUR 40,- bis 80,-/Stück zu veranschlagen. Weiterhin kann der Kreis mit Übernahme der Stromkosten das Projekt unterstützen.

 

Gez.:         Siegfried Nowak

                 Sabine Martiny

                 Andrea Musiol

                 Lutz Martiny


Verbleib:

In der Kreistagssitzung vom 13. Juni 2016 wurde der Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr verwiesen (Drucksachennummer 16.0511/1). Die Beschlussvorlage seitens der Kreisverwaltung finden Sie hier.