Detail Fraktion DIE LINKE/Piraten

23. Mai 2016 Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten, Siegfried Nowak

Anfrage zur Vergabe von Aufträgen durch den Kreis an Werkstätten für Menschen mit Behinderungen im Kreis Paderborn

Die Fraktion des Kreistages Paderborn DIE LINKE. / Piraten fragt die Kreisverwaltung zur Vergabe von Aufträgen durch den Kreis an Werkstätten für Menschen mit Behinderungen im Kreis Paderborn an.

Anfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren, 

seit 2009 gilt in Deutschland die UN‐Behindertenrechtskonvention. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Um dieses selbstbestimmte Leben führen zu können, wird im Artikel 27,  Arbeit und Beschäftigung,  festgehalten:  

„...die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschließlich für Menschen, die während der Beschäftigung eine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften um unter anderem ....e) für Menschen mit Behinderungen Beschäftigungsmöglichkeiten und beruflichen Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt sowie die Unterstützung bei der Arbeitssuche, beim Erhalt und der Beibehaltung eines Arbeitsplatzes und beim beruflichen Wiedereinstieg zu fördern.“

In diesem Zusammenhang stellen wir die nachstehenden Fragen:  

I.) Werkstätten für Menschen mit Behinderungen  

  • Welche Werkstätten gibt es in unserem Kreis und in welcher Anzahl sind behinderte Menschen und  Menschen ohne Behinderung in diesen Einrichtungen angestellt bzw. beschäftigt und welches Entgelt beziehen sie?
  • Welche Produkte und Dienstleistungen werden in den einzelnen Werkstätten produziert bzw. angeboten und welche davon sind vom Kreis in Auftrag gegeben bzw. werden vom Kreis in Anspruch genommen? 
  • Welche Werkstätten haben sich beim Kreis um Aufträge beworben und wird der NRW‐Runderlass vom 22.3.2011 zur bevorzugten Vergabe an Werkstätten angewandt und hat der Kreis die Möglichkeit, bei Werkstätten das Tariftreue‐ und Vergabegesetz anzuwenden?

gez.:     Siegfried Nowak

            Sabine Martiny