Detail Fraktion DIE LINKE/Piraten

23. Mai 2016 Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten, Siegfried Nowak

Anfrage zur Beschäftigung behinderter Menschen in kreiseigenen Betrieben und kreisanteiligen Gesellschaften

Die Fraktion des Kreistages Paderborn DIE LINKE. / Piraten fragt die Kreisverwaltung zur Beschäftigung behinderter Menschen in kreiseigenen Betrieben und kreisanteiligen Gesellschaften an.

Anfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren, 

seit 2009 gilt in Deutschland die UN‐Behindertenrechtskonvention. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Um dieses selbstbestimmte Leben führen zu können, wird im Artikel 27,  Arbeit und Beschäftigung,  festgehalten:  

„...die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschließlich für Menschen, die während der Beschäftigung eine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften um unter anderem ....e) für Menschen mit Behinderungen Beschäftigungsmöglichkeiten und beruflichen Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt sowie die Unterstützung bei der Arbeitssuche, beim Erhalt und der Beibehaltung eines Arbeitsplatzes und beim beruflichen Wiedereinstieg zu fördern.“  

In diesem Zusammenhang stellen wir die nachstehenden Fragen: 

  • In welchen kreiseigenen Betrieben und kreisanteiligen Gesellschaften werden behinderte Menschen beschäftigt und werden dabei die gesetzlichen Quoten eingehalten oder findet eine entsprechende Ausgleichszahlung statt?
  • Wenn Ausgleichszahlungen geleistet werden: Welche Gründe sprechen gegen die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in den betroffenen kreiseigenen Betrieben bzw. kreisanteiligen Gesellschaften und was kann man ändern, damit die gesetzlichen Quoten erreicht werden? 
  • Wie viele und zu welchen Bedingungen werden Menschen mit Behinderung in den kreiseigenen Betrieben bzw. kreisanteiligen Gesellschaften beschäftigt, sind diese Verträge befristet, in Teilzeit oder in welcher Form?


gez.:     Siegfried Nowak

            Sabine Martiny