Am 20. Februar 2017 stellte die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten eine Anfrage an den Landrat bezüglich der Strom- und Gassperrungen im Kreisgebiet.

Anfrage vom 20. Februar 2017:

Sehr geehrter Herr Landrat,

Für viele Bürgerinnen und Bürger kann bei den hohen Preisen von einer   Versorgungsicherheit mit Strom und Gas keine Rede mehr sein. Schwierigkeiten, sich und ggf. andere Haushaltsmitglieder mit grundlegenden Basisgütern wie Strom und Gas zu versorgen, führen zu Stress, Scham und Rückzug vom gesellschaftlichen Leben. Manchmal sogar zum Tod, weil ungeeignete Mittel zum Heizen eingesetzt werden und es so zu Kohlenmonoxidvergiftungen und auch Wohnungsbränden kommen kann. Während das Mietrecht hohe Hürden bei Wohnungsräumungen vorsieht, sind Strom- und  Gassperrungen rechtlich völlig  unterreguliert und können ohne Gerichtsbeschluss bereits vier Wochen nach der Mahnung vollzogen werden. Die tatsächliche Strom- und Gassperrung ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs der Energiearmut in diesem Land.

Hartz IV. Grundsicherung. Arbeitslosigkeit. Minijob. Es gibt viele Gründe, warum das Geld nicht immer bis zum Monatsletzten reicht. Da kann es auch passieren, dass die Strom- und/oder Gasrechnung nicht bezahlt wird. Ein Problem, das leider kein Einzelfall ist.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1. Wie viele Bürgerinnen und Bürger, Familien sind im Kreisgebiet im Jahr 2013 bis 2016 von Energiesperren betroffen bzw. betroffen gewesen?
2. Wie hoch ist der Anteil der Betroffenen, die Hartz IV, Grundsicherung, Arbeitslosengeld oder eine andere Art von Leistung beziehen, z.B. so genannte Aufstocker wegen prekärer Arbeit oder Minijobs, sowie Rentnerinnen und Rentner?
3. Wie viele Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderung und allein erziehende Eltern sind von Energiesperren in den oben genannten Zeiträumen betroffen?

 

Gez.: Siegfried Nowak

         für die Fraktion DIE LINKE./Piraten