Detail Fraktion DIE LINKE/Piraten

30. Januar 2017 Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Anfrage bezüglich weiterer Einsparungen durch die digitale Kreistagsarbeit

Am 30. Januar 2017 stellte die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten eine Anfrage an den Landrat bezüglich weiterer Einsparungen durch die digitale Kreistagsarbeit.

Anfrage vom 30. Januar 2017:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist zu begrüßen dass sich der Kreistag für die papierlose Kreistagsarbeit entscheiden hat und mit ihrer Einführung einen guten Beitrag für den Umweltschutz bzw. den Klimaschutz leistet. Es war Ziel, Personal-, Sach-, Transport- und Portokosten zu minimieren.

Aus der Verwaltungsvorlage DR-Nr.: 16.0295 vom 25.05.2016, welche am 6. Juni 2016 im Kreis- und Finanzausschuss beraten und am 13. Juni 2016 im Kreistag auch mit unserer Zustimmung beschlossen wurde, ist unter Punkt 6 eine Gegenüberstellung der Aufwendungen und Einsparungen mit digitaler Kreistagsarbeit unter der Voraussetzung, dass alle Abgeordneten den digitalen Dienst nutzen werden, dargestellt. Darin wird ein zusätzlicher Aufwand von jährlich durchschnittlich 4753,00 EUR ausgewiesen. Auch wenn die Personalkosten für Druck, Versand und technischer Betreuung nicht kalkulierbar sind, stehen diese Einsparungen dem noch gegenüber. Durch den Beschluss, die Endgeräte für die private Nutzung freizuschalten, fallen jedoch weitere Personal-, Sach-, Transport- sowie Portokosten durch den Versand der nicht öffentlichen Unterlagen an.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:

  1. Wie hoch sind die Personal-, Sach-, Transport- und Portokosten für den Versand der nicht öffentlichen Unterlagen und Broschüren wie der Westfalenspiegel, Landkreistag-NRW und der "Kreis Paderborn informiert" usw., können andere Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, diese Kosten zu minimieren?
  2. Wie viele sachkundige BürgerInnen gibt es, die hauptamtlich in Ausschüssen vertreten sind und welche Einsparungen wären zu erwarten, wenn dieser Personenkreis mit in den digitalen Kreistag einbezogen wird?
  3. Wie viele Abgeordnete nehmen an der digitalen Kreistagsarbeit teil und welche Gründe werden angegeben, um nicht an diesem System teilzunehmen? Können Fraktionen an den Mehrkosten, die durch die private Nutzung entstehen bzw. entstanden sind, finanziell beteiligt werden, indem man bei den Fraktionszuwendungen kürzt oder kann dies nur auf freiwilliger Basis erfolgen?

Gez.: Siegfried Nowak und Sabine Martiny

         für die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Verbleib:

Am 15.02.2017 antwortete die Kreisverwaltung auf die Anfrage der Fraktion. Um das Antwortschreiben (Drucksachennummer 16.0674/1) zu öffnen, klicken Sie bitte hier.