Die Fraktion des Kreistages Paderborn DIE LINKE./Piraten stellt an die Kreistagsverwaltung eine Anfrage bezüglich der Abschiebungsmethoden und insbesondere der nächtlichen Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden im Kreis Paderborn.

Anfrage vom 18. August 2016:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat,

 

das Land NRW setzte sich die freiwillige Ausreise als Grundsatz für Abschiebungen von Asylsuchenden. Im Fall des 25-Jährigen Armeniers Hayk Asatryan wurde dies nicht umgesetzt. Der vorbildlich integrierte Bewohner des Ortes Ostenland in Delbrück wurde am 9. Juli um 5 Uhr Morgens abgeschoben und von seiner Familie getrennt. Der durch die Polizei vollzogene Abtransport wurde trotz bestehender Beschäftigung und einem Ausbildungsplatz in Aussicht mit aller Härte und Geschwindigkeit, die der Polizei möglich waren, durchgeführt.

In diesem Zusammenhang stellen wir folgende Fragen:

• Wie viele Menschen welcher Nationalität und welchen Alters wurden im Jahr 2016 in dem Zeitraum zwischen 21 und 6 Uhr durch die Polizei im Kreis Paderborn abtransportiert?

• Wie vielen Menschen wurde insgesamt ab 01.01.2015 im Kreis Paderborn Asyl gewährt?

• Wie gingen die Beamten vor und wurden Hunde eingesetzt, wenn ja: zu welchem Zweck?

• Wurden die Abschiebungen unter humanitären Umständen sowie unter Wahrung der Würde jedes Einzelnen durchgeführt und wurden Familien durch die Abschiebungen getrennt?

Wir bitten um eine Antwort bis zum 16.09.2016.

Gez.: Siegfried Nowak

        für die Kreistagsfraktion DIE LINKE/Piraten

Verbleib:

Am 22.09.2016 antwortete die Kreisverwaltung auf die Anfrage der Fraktion. Um das Antwortschreiben (Drucksachennummer 16.0555/1) zu öffnen, klicken Sie bitte hier.