Detail Fraktion DIE LINKE/Piraten

4. August 2017 Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Kurdendemo: Meinungsfreiheit verteidigt!

(Foto: pixabay.com)

Das vom stellvertretenden Landrat und SPD-Mitglied Wolfgang Weigel eingeforderte Verbot einer Demo des kurdischen Kulturvereins Paderborn, die sich gegen die Kurdenpolitik der Türkei und dessen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan richtet, wird von Siegfried Nowak, Mitglied des Kreistages, scharf kritisiert.

„Wir leben hier in einem Land, in dem es das Recht gibt, seine Meinung frei zu äußern, auch in Form von Kundgebungen und Demonstrationen. Dieses Recht haben alle Menschen. Natürlich gibt es Bedingungen, welche zu beachten sind. Die von Herrn Weigel vorgetragenen Gründe und die Art und Weise sind für mich nicht akzeptabel und hinnehmbar.“, so der Kreistagsabgeordnete.

Die Dämonisierung der Veranstaltung des kurdischen Kulturvereins im Vorfeld sei absolut unangebracht. Nowak sieht darin den Versuch, das Thema der türkischen Innen- und Außenpolitik durch den Verein der deutsch- türkischen Gesellschaft Paderborn, dessen Vorsitz Herr Weigel inne hat, einseitig zu besetzen und andere Türkei kritischen Stimmen zu unterdrücken. Nowak: „Wir müssen uns aber auch hier in Paderborn mit diesem Thema offen auseinandersetzen, damit es nicht zu dem kommt, was Herr Weigel zu bedenken hat.“

Dass der Landrat Manfred Müller von einer friedlichen Demonstration ausgegangen ist und diese auch genehmigte hat, begrüßt Siegfried Nowak ausdrücklich. Damit wurde die Meinungsfreiheit gewahrt.