Detail Fraktion DIE LINKE/Piraten

30. November 2016 Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Antrag zur Steigerung der zu kontrollierenden Betriebe für Tieraufzucht und -haltung

Die Fraktion DIE LINKE./Piraten beantragt beim Kreis die Steigerung der zu kontrollierenden Betriebe für Tieraufzucht und -haltung.

Antrag vom 29. November 2016:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Landrat,

 

Schockierende Bilder aus Schweinemastbetrieben in Deutschland gibt es viele. Neue Aufnahmen zeigen unter anderem Schweine, die sich gegenseitig auffressen neben hustenden und sterbenden Artgenossen. Betroffen sind dieses Mal auch die Höfe von Spitzenfunktionären der deutschen Agrarwirtschaft.

Verwesende Puten, am Boden zerschmetterte Ferkel, Schweine und Puten mit gebrochenen Knochen und eiternden Wunden. Hochrangige Vertreter landwirtschaftlicher Verbände mussten eklatante Verstöße gegen den Tierschutz in ihren Betrieben einräumen. Nach der Veröffentlichung von geheimen Videoaufnahmen der

Tierschutzorganisation "Animal Rights Watch" erklärte der Präsident des Bauernverbands Thüringen, Helmut Gumpert, seine Mitarbeiter hätten nicht überlebensfähige Ferkel "nicht gesetzeskonform" getötet. Quelle: n-tv – Wirtschaft vom 23.09.2016

Am 27.05.2015 in der Sitzung des Ausschusses für Natur, Umwelt und Klimaschutz wurde mit der DS.-Nr. 16.0210 das operative Ziel von 10 % für das Jahr 2016 bei der Überprüfung der Betriebe, in denen Tieraufzucht und Haltung betrieben wird, ausgegeben.

Zu dieser Zeit gab es 2040 registrierte Betriebe im Kreis, somit ist die Überprüfung im 10-Jahres-Rythmus gegeben. Innerhalb von 10 Jahren sind in diesen Betrieben einige Generationen aufgezogen und gemästet worden. Wie in der Sitzung vom 27.05.2015 von Herrn Dr. Grünau vorgetragen, sind die Ziele in den Vorjahren nicht erreicht worden. Wir wollen, dass die Erreichung der vorgegebenen Ziele von 10 % gesichert und gesteigert auf mindestens 20 % werden, um die Intervalle der Betriebsprüfungen um 50 % erheblich zu verkürzen.

Da bedauerlicher Weise zum hiesigen Jahresanfang die Firma Westfleisch den Flammen zum Opfer fiel, sind dort Mitarbeiter des Kreises von Heute auf Morgen ohne Beschäftigung. Dem Kreis verbleiben 1 Beamter und 4 vollbeschäftigte Mitarbeiter nach dem TVöD.

Die Fraktion DIE LINKE./Piraten beantragt, das freigewordene Personal im Bereich des Verbraucherschutzes und Veterinärwesens vermehrt für die Kontrolle der in Frage kommenden Betriebe einzusetzen. Wir möchten damit sowohl dem Tierschutz als auch dem Verbraucherschutz Genüge tun, denn artgerechte Tierhaltung ist auch aktiver Verbraucherschutz. Gleichzeitig wird verhindert, dass im Verantwortungsbereich des Kreises Paderborn Meldungen, wie oben angeführt, in den Medien erscheinen können.

 

Gez.: Sabine Martiny

        für die Fraktion DIE LINKE./ Piraten