Detail Fraktion DIE LINKE/Piraten

19. September 2017 Kreistagsfrakton DIE LINKE./Piraten

Antrag zur Einrichtung eines neuen Ausschusses zur digitalen Zukunft im Kreis Paderborn

Zur Kreistagssitzung am 25. September 2017 beantragt die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten die Einrichtung eines neuen Ausschusses/Arbeitskreises zur digitalen Zukunft im Kreis Paderborn.

Begründung:

Die digitale Zukunft mit ihren Auswirkungen auf uns und unsere Welt spiegelt sich in fast allen Ausschüssen wieder, leider oft noch nur am Rande, was der Komplexität der einzelnen Themen geschuldet ist. Wir sind der Ansicht, dass in dieser 4. Industrierevolution die Entwicklung noch rasanter voranschreitet und wir daher alles vorhandene Knowhow brauchen werden, um ihr gerecht zu werden, sie zu verstehen und sie mitgestalten zu können. Unsere Fachleute in den Ausschüssen sind nicht gleichzeitig auch Fachleute für IT (Intelligente Technologien). Daher halten wir es für gut und wichtig in einem neuen Ausschuss die Fachleute zu bündeln, ebenfalls unter Beteiligung sachkundiger Bürger.

Gez.: Sabine Martiny

         für die Fraktion DIE LINKE./Piraten

Verbleib:

 

Auszug aus dem Kreistagsprotokoll:

Antrag zur Einrichtung eines neuen Ausschusses, ersatzweise eines Arbeitskreises, zur digitalen Zukunft im Kreis Paderborn (Drucksache 16.0805)

KTAbg. Martiny erläutert den Antrag ihrer Fraktion.

KTAbg. Wißing weist zurück, dass im Kreistag nicht genügend Sach- und Fachwissen vorhanden sei. Für den Antrag sei es zu früh, da man noch nicht wisse, was auf den Kreis zukomme. Er bittet daher darum, den Antrag zurück zu ziehen. Andernfalls werde die CDU-Fraktion den Antrag heute ablehnen.

KTAbg. Dr. Hadaschik glaubt, der Kreis müsse sich schon deshalb in angemessener Form mit dem Thema Digitalisierung beschäftigen, da er im Rahmen der digitalen Modellregion OWL eine Pilotfunktion habe. Die Begründung des Antrages teile er nicht. Man solle auf das Thema zurückkommen, wenn der Umfang der Förderung sowie das ungefähre Spektrum der Aufgaben sich konkretisiert hätten. Im Falle einer Rücknahme des Antrags sei die Thematik nicht grundsätzlich vom Tisch.

KTAbg. Dr. Grünau bemerkt, dem Antrag sei hinsichtlich der außerordentlichen Bedeutung der Digitalisierung zuzustimmen. Die Begründung des Antrags teile auch er nicht. Er regt an, den Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Verkehr um die Digitalisierung zu ergänzen. Dies brauche aber nicht heute entschieden werden.

KTAbg. Martiny erklärt, den Antrag nicht zurückzuziehen. IT-Fachleute seien nicht gleichzeitig Fachleute für die Digitalisierung. Die erforderlichen Spezialisten gebe es hier nicht. Aus diesem Grunde werde der beantragte Ausschuss gebraucht.

KTAbg. Hüttemann weist darauf hin, dass Stadt und Kreis Paderborn als digitale Modellregion die Unterstützung durch die Landesregierung hätten. Es solle zunächst abgewartet werden, welche Vorschläge aus den Verwaltungen der beteiligten Kommunen einschließlich der Stadt Delbrück, kämen. Die Politik müsse die Verfahren sicherlich begleiten, aber zum jetzigen Zeitpunkt hier einen Ausschuss zu bilden, halte er für verfrüht.

KTAbg. Martiny bemerkt abschließend, der Antrag werde nicht zurückgezogen, über die Reaktionen aus den Fraktionen sei sie erschrocken. Der Antrag sei gestellt worden, damit die Angelegenheit nicht vor sich her geschoben werde. Zu gegebener Zeit werde der Antrag erneut gestellt. Der Kreistag beschließt bei 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich:

Beschluss:

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN vom 20.09.2017
wird abgelehnt.


Der Antrag wurde in ähnlicher Weise von der CDU Fraktion zur Kreistagssitzung 06.11.2017   (DS-Nr. 16.0805) gestellt, nun hat der Kreistag
genügend Sach- und Fachwissen. (siehe oben KTAbg Wißing)