Detail Fraktion DIE LINKE/Piraten

23. Mai 2016 Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten, Siegfried Nowak

Anfrage zur Vergabe von Aufträgen durch den Kreis an Integrationsbetriebe

Die Fraktion des Kreistages Paderborn DIE LINKE. / Piraten fragt die Kreisverwaltung zur Vergabe von Aufträgen durch den Kreis an Integrationsbetriebe, welche Menschen mit Behinderungen im Kreis Paderborn beschäftigen, an.

Anfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren, 

seit 2009 gilt in Deutschland die UN‐Behindertenrechtskonvention. Sie garantiert Menschen mit Behinderungen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Um dieses selbstbestimmte Leben führen zu können, wird im Artikel 27,  Arbeit und Beschäftigung,  festgehalten:  

„...die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, einschließlich für Menschen, die während der Beschäftigung eine Behinderung erwerben, durch geeignete Schritte, einschließlich des Erlasses von Rechtsvorschriften um unter anderem ....e) für Menschen mit Behinderungen Beschäftigungsmöglichkeiten und beruflichen Aufstieg auf dem Arbeitsmarkt sowie die Unterstützung bei der Arbeitssuche, beim Erhalt und der Beibehaltung eines Arbeitsplatzes und beim beruflichen Wiedereinstieg zu fördern.“

In diesem Zusammenhang stellen wir die nachstehenden Fragen:  

I.) Integrationsbetriebe und Betriebe mit Integrationsabteilungen 

  • Welche Integrationsbetriebe und Betriebe mit Integrationsabteilungen gibt es in unserem Kreis und in welcher Anzahl sind behinderte Menschen in diesen Einrichtungen angestellt bzw. beschäftigt und welches Entgelt beziehen sie?
  • Welche Produkte und Dienstleistungen werden in den einzelnen Integrationsbetrieben und Unternehmen mit Integrationsabteilungen produziert bzw. angeboten und welche davon sind vom Kreis in Auftrag gegeben bzw. werden vom Kreis in Anspruch genommen? 
  • Welche Integrationsbetriebe und Unternehmen mit Integrationsabteilungen haben sich beim Kreis um Aufträge beworben und wird der NRW‐Runderlass vom 22.3.2011 zur bevorzugten Vergabe an Werkstätten hier auch angewandt und hat der  Kreis Einfluss, dass bei den Integrationsbetrieben und Betrieben mit Integrationsabteilungen, das Tariftreue‐ und Vergabegesetz angewendet wird?  

gez.:     Siegfried Nowak

            Sabine Martiny