Detail Fraktion DIE LINKE/Piraten

20. Februar 2017 Kreistagsfrakton DIE LINKE./Piraten

Anfrage der Fraktion Die Linke./Piraten zum Thema Zwangsräumung und Zwangsumzüge

Ebenfalls am 20. Februar 2017 stellte die Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten eine Anfrage an den Landrat zum Thema Zwangsräumung und Zwangsumzüge.

Anfrage vom 20. Februar 2017:

Sehr geehrter Herr Landrat,

nachfolgend ein Zitat aus einer Pressemitteilung des Kreises Paderborn vom 11. Dezember 2015:

"Hier kann jeder kommen wie er ist“

Festessen für Obdachlose im Übungsrestaurant des Helene-Weber-Berufskollegs

Ein Leben auf der Straße, so etwas sucht sich niemand aus. Da ist der  Tischlermeister, der in die Überschuldung gerät und am Ende alles  verlor. Abstürzen geht schnell, wenn man in den Strudel aus  Überschuldung, Zwangsräumung, Einsamkeit und Sucht gerät. [...]

Bereits im November 2010 hatte der  NRW-Sozialminister Schneider  empfohlen, die angemessene Wohnungsgröße  für Hartz IV-Berechtigte von 47  auf 45 Quadratmeter zu senken. Im Kreis  Paderborn gelten dennoch andere Regelsätze, bessere.

 

 

Zum Beispiel: Paderborn, Bad Lippspringe (Wohnungsmarkttyp 2)

 

 

Person(en)     Wohnungsgröße    Gesamtmiete


1                      bis 50 m²                  345,50 €

2                            65 m²                  423,15 €

3                            80 m²                  498,40 €

4                            95 m²                  617,50 €

5                          110 m²                  743,60 €

 

 

jede weitere Person

zzgl. 15 m²

101,40 €

 

 

 

Aber jede Zwangsräumung und Zwangsumsiedlung ist eine persönliche Tragödie. Sie führt häufig zum Verlust des sozialen Umfeldes und manchmal sogar in die  Obdachlosigkeit und schlimmstenfalls in den Suizid.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1. Wie viele Bürgerinnen und Bürger, bzw. Familien waren im Kreisgebiet im Jahr 2013  bis 2016 von Zwangsräumungen und Zwangsumzügen betroffen und kam es dabei zu Verzweiflungstaten (z.B. Suizide, Suizidversuche, Sebstverletzung)? Wenn ja, wie häufig?

2. Wie hoch ist der Anteil der Betroffenen, welche Hartz IV, Grundsicherung, Arbeitslosengeld oder eine andere Art von Transferleistung beziehen, z.B. so genannte Aufstocker wegen prekärer Arbeit oder eines Minijobs, sowie Rent

3. Wie viele Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderung und allein erziehende Eltern sind von Zwangsräumungen und Zwangsumsiedlungen in den oben genannten Zeiträumen betroffen?

4. Wie viele Menschen sind derzeit im Kreisgebiet von Zwangsräumungen und Zwangsumsiedlung bedroht, bzw wurden von den zuständigen Jobcentern aufgefordert, ihre aktuelle Wohnsituation aus Kostengründen zu verändern?

5. Wie viele Wohnberechtigungsscheine sind derzeit im Kreisgebiet vergeben und wie viele Sozialwohnungen gibt es im Kreis Paderborn? Kann die Nachfrage nach gefördertem Wohnraum im Kreisgebiet gedeckt werden? 


Gez.: Siegfried Nowak

         für die Fraktion DIE LINKE./Piraten