Detail Fraktion DIE LINKE/Piraten

16. Juli 2017 Kreistagsfraktion DIE LINKE./Piraten

Abschiebeflüge über Paderborner Airport

Laut Mitteilung der NW vom 14.7.2017 soll der Flughafen Paderborn-Lippstadt nach dem Willen der Landräte der Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Hochsauerlandkreis, Lippe, Paderborn und Soest sowie des Oberbürgermeisters der Stadt Bielefeld in einem Schreiben an den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) für Abschiebeflüge genutzt werden.

Wir erinnern uns: Der Landesentwicklungsplan (LEP) vom 14.12.2016, in Kraft seit dem 8.2.2017, unterscheidet auf Seite 84 zwischen landesbedeutsamen Flughäfen (Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster) sowie den nur regionalbedeutsamen Flughäfen (Dortmund, Paderborn/Lippstadt und Niederrhein). Diese Unterscheidung schon im Entwurf des LEP traf auf heftigen Protest des Airports Paderborn (vgl. Pressemitteilung vom 23.12.2013) mit der Begründung, dass diese Unterscheidung u.a. zu unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der als landesbedeutsam eingestuften Flughäfen führe. 

Die Absicht des Schreibens der Landräte und des Oberbürgermeisters, allesamt Vertreter der Gesellschafter des Flughafens, an Innenminister Reul legt nur einen Schluss nahe: Wie machen wir aus einem nur regional bedeutsamen Flughafen einen für NRW landesweit bedeutsamen Flughafen?

Bekanntlich gingen die Passagierzahlen des Flughafens Paderborn/Lippstadt im Jahr 2016 um fast 12% zurück, der Flughafen schreibt ein dickes Minus (WDR 23.03.2017). Glauben die Vertreter der Anteilseigner wirklich, die wirtschaftliche Situation des Flughafens durch Umwidmung in einen „Abschiebeflughafen NRW mit angelagerter Abschiebehaftanstalt“ verändern zu können und damit überregional bedeutsam zu werden? 

Die Fraktion „DIE LINKE./Piraten“ im Kreistag Paderborn spricht sich entschieden gegen den Plan der Anteilseigner aus, den Flughafen Paderborn/Lippstadt zum zentralen Abschiebeflughafen von NRW zu machen.