7. Oktober 2014 Linksfraktion Bad Lippspringe, Dieter Bursch

Antrag: Schulsozialarbeit muss bleiben!

Die Linksfraktion beantragt für die Ratssitzung am 5. November 2014 die Stärkung der Schulsozialarbeit zu stärken und dessen Finanzierung zu garantieren.

Antrag:

Der Rat der Stadt Bad Lippspringe möge beschließen:

  1. Der Rat der Stadt Bad Lippspringe fordert den Landtag NRW auf, die Schulsozialarbeit im Schulgesetz NRw zu verankern und damit dauerhaft an allen Schulen und Schulformen einzurichten.
  2. Der Rat der Stadt Bad Lippspringe fordert den Kreis Paderborn auf, die Ende 2014 auslaufende Finanzierung der Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) solange in Eigenregier weiterzuführen, bis die Landesregierung entsprechende dauerhafte Lösungen (vgl. 1.) umsetzt.

Begründung:

Ende 2014 läuft die Finanzierung der Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabepaket aus. Auf dieser Basis arbeiten die Sozialarbeiter und -arbeiterinnen. Dass die Schulsozialarbeit sinnvoll und darüber hinaus im Sinne der Prävention im Bereich der Jugendhilfe auf Dauer Kosten einspart, ist unstrittig.

Die nunmehr vollständige BAföG-Finanzierung durch den Bund bedeutet für das Land NRw, seine bisherigen Finanzierungsanteile von 35 % - in NRW 280 Mio. Euro pro Jahr - für anderweitige Bildungsvorhaben ausgeben zu können. So ist es zudem zwischen Bund und Ländern vereinbart.

Die Schulsozialarbeit ist unverzichtbar.


Mit freundlichen Grüßen,

Dieter Bursch

Fraktionsvorsitzeder