2. Februar 2016 Linksfraktion Bad Lippspringe, Mehmet Ali Yeșil

Linksfraktion Bad Lippspringe: Haushaltsrede 2016

Auch in diesem Jahr lehnt die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Bad Lippspringe den vorgeschlagenen Haushaltsplan der Verwaltung ab. Gründe dafür sind unter anderem die Nichtnutzung des Auguste-Viktoria-Stifts sowie nicht genutzte Steuermöglichkeiten.


Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

die sogenannte Flüchtlingskrise hat unsere Stadt, wie viele andere Städte und Gemeinden in Deutschland, im letzten Jahr beschäftigt und wird uns auch dieses Jahr beschäftigen. Die Lage hatte sich zudem noch dadurch erschwert, da die Kommunen von den Ländern und dem Bund im Stich gelassen wurden. Hier möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Sozialamt hier in Bad Lippspringe und den Helferinnen und Helfern die sich um die Flüchtlinge gekümmert haben, und weiterhin kümmern, bedanken. Es wurden Wohnungen gemietet und das alte Hotel ,,Zur Post“ wurde saniert, in denen nun  auch Flüchtlinge eine Unterkunft finden.

Reicht das aber aus?

Das alles sind keine langfristigen Lösungen. Im Haushaltsplan findet man eine eingeplante Investition in Höhe von 1,2 Mio. Euro für ,,Fertighäuser“ für Flüchtlinge. 1,2 Mio. Euro für Baracken. Hinzu kommen noch die Kosten, die für die Fläche aufkommen.

Das ist für unsere Fraktion keine zukunftsorientierte Investition.

Nun haben wir doch ein passendes Gebäude; und zwar das Auguste-Viktoria-Stift.

Im Haushaltsplan findet man auch eine eingeplante Investition in Höhe von 980.000 Euro für die ,,Entwicklung/ Erschließung des A-V-Stift“. Mir liegt ein Schreiben vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) vor, in dem es heißt, dass es keine Absprache zwischen dem LWL und der Stadt gäbe. Weder über die Bebauung auf der Anlage noch über andere Arbeiten, wie zum Beispiel dem Abriss des Baukomplexes.

Es wird trotzdem stur an den alten Plänen der Verwaltung festgehalten, was auch die gestrige Veranstaltung bewies.

Herr Bürgermeister, Sie wurden letztes Jahr erneut gewählt und haben erneut Ihren Eid zum Wohle der Stadt abgelegt. Für unsere Fraktion ist diese Vorgehensweise keine Absicht zum Wohle der Stadt.

Investieren wir das Geld, also die 1,2 Mio. Euro für die Baracken, die 980.000 Euro für die Erschließung und das Geld für das Grundstück in das Auguste-Viktoria-Stift.  Zusammen mit den Zuschüssen aus Arnsberg reicht das völlig aus um das Auguste-Viktoria-Stift wieder in Schuss zu bringen. Die Flüchtlinge hätten es so besser und die Stadt kann so sogar daran etwas verdienen.

Alternativ könnte man da auch eine Palliativstation einrichten und Räume für Koma-Patienten bereitstellen. Beides ist hier in Bad Lippspringe vorhanden. Jedoch sind diese zu klein und bedürfen somit der Erweiterung. So könnte Bad Lippspringe in diesem Bereich sogar landesweit an Bedeutung gewinnen.

Das wären zukunftsorientierte Investitionen.

Als weitere Investitionen sind Photovoltaikanlagen für die Schulen im Bruch vorgesehen. Dieses vorhaben Unterstützen wir. Jedoch wollen wir, dass das Vorhaben ausgeweitet wird. Wir schlagen daher vor, solche Anlagen auf den städtische Wohnhäusern und weiteren städtischen Gebäuden, wie bspw. dem Freibadgebäude, zu installieren.  

Zudem ist, wie auch im letzten Jahr, der Thunebach ein Thema bei den vorgesehenen Investitionen. Angesetzt sind 456.000 Euro für die Renaturierung. Wir sind der festen Überzeugung, dass das auch bis nach der Landesgartenschau warten kann. Auch hier können wir einsparen.

Laut Haushaltsplan ist  bei der Grundsteuer A, also die Verlagerung des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, das Steueraufkommen nahezu konstant . Uns reicht das nicht. Mit dem Bewusstsein, dass betroffene Personen heute anwesend sind, fordern wir wie bereits im letzten Jahr eine Anhebung der Grundsteuer A auf 217 %. Dies macht zwar  „nur“ ca. 2580 Euro aus, aber auch das ist Geld. Geld welches unsere Kommune braucht.

Auch bei der Sex- und Vergnügungssteuer fordern wir eine Anhebung.

Bei der Vergnügungssteuer fordern wir weiterhin 5 %.

Bei sogenannten Shisha-Bars und vor allem für Wettbüros sollten steuern verlangt werden. Dies soll nicht als Strafe aufgefasst werden, da solche Einrichtungen für einige vielleicht moralisch verwerflich sind. Die Spielotheken verdienen viel Geld und sollten entsprechend zur Kasse gebeten werden

Ähnliches gilt für die Sexsteuer.

Auch der Saunaclub „Harem“ bzw. dessen Inhaber kann eine gute Bilanz vorweisen. Das soll er auch ruhig. Vor kurzem wurde Werbung des „Harem“ im Privatfernsehen ausgestrahlt, in dem Bad Lippspringe als Sexmetropole bezeichnet wurde. Es kommt mir so vor, als ob die Stadt hier und da ein Auge zukneift. Ein Fahrzeug des Bordells parkt bzw. parkte des Öfteren an der Sachsenstraße vor dem Kindergarten und ein Werbe Anhänger steht seit Wochen an der Detmolderstraße neben der Tankstelle. Es scheint so, als ob die Stadt den Ruf aufrecht erhalten will.

Ich wiederhole wir wollen die Branche mit der Besteuerung nicht bestrafen, jedoch sollte die Stadt diese Geschäfte zur Kasse bitten, da diese auch dank der Stadt so viel Geld verdienen.

Ein paar Worte möchte ich noch zum Thema Flughafen Paderborn-Lippstadt verlieren. Sie erinnern sich sicherlich noch an die Abstimmung, ob der hiesige Rat, das Vorhaben des Kreises (im Landesendwicklungsplan) unterstützt, den Flughafen Paderborn-Lippstadt höher als einen Regionalflughafen einzustufen. Die große Mehrheit des Rats, außer uns DIE LINKE und den Grünen, hat dafür gestimmt. Der Flughafen kostet den Kreis Millionen und was war  die Begründung der Befürworter? Ganz einfach: Wenn der Flughafen Osnabrück-Münster diese Einstufung erhält, müssen wir es auch haben. Ob das zukunftsorientierte Politik ist, bezweifle ich.

Wenn wir schon beim Kreis sind: Die Stadt sollte auch beim Kreis dazu hinwirken die RWE Aktien des Kreises zu verkaufen.

Kommen wir zurück zum Haushaltsplan. Der Herr Bürgermeister und die Verwaltung sprechen immer von ca. 5 Mio. Euro ,,Schulden“. Schaut man sich die tatsächlichen Saldi, Kredite und liquiden Mittel für dieses Jahr an, so kommt man auf ein Defizit von ca. 13,83 Mio. Euro. Also wesentlich mehr als behauptet wird. Zudem wird zuversichtlich gesagt, dass man das Geld ja mit der Landesgartenschau wieder reinholt. Ich bin gespannt.

Zur Verwaltung: Schaut man sich die Haushaltspläne der letzten fünf Jahre an, so lässt die Verwaltung vor allem bei der Planung der Aufwendungen immer viel Luft nach oben.

Wird am Ende des Jahres der Haushalt, mit den tatsächlichen Ausgaben und Einnahmen, vorgestellt, so wird es als ein großer Erfolg der Verwaltung vorgestellt, das man weniger ausgegeben habe als geplant.  Wir fordern: Machen Sie exaktere Pläne!

Trotz dessen möchten wir uns bei der Verwaltung für die Mühen bei der Aufstellung des Haushaltsplanes bedanken, da wir natürlich auch wissen, was für Arbeit dahinter steckt.

Aufgrund der zuvor genannten Punkte werden wir gegen diesen Haushaltsplan 2016 stimmen.


Ich Danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


Mehmet Ali Yeșil

Stv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE