14. Dezember 2016 Linksfraktion Bad Lippspringe, Dieter Bursch

DIE LINKE lehnt den Haushalt für 2017 ab

Auch für das kommende Haushaltsjahr lehnt DIE LINKE im Rat Bad Lippspringe den vorgeschlagenen Haushaltsplan ab. Sie begründet das mit der rasanten Verschuldung der Stadt. Diese habe sich seit 2009 mehr als verzehnfacht.

Die Haushaltsrede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,


zunächst möchten wir uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute zusammen Arbeit bedanken.

In diesem Jahr haben natürlich die Landesgartenschau und der Umbau der Detmolder Straße alle anderen Themen überstrahlt.

Allerdings gab es viel zu viele Dringlichkeitsbeschlüsse. Dringlichkeitsbeschlüsse soll es nur in Ausnahmefällen geben. Sonst untergraben sie die Kompetenzen des Rates zugunsten der Verwaltung. Ich hoffe, dass wir 2017 weit weniger davon haben.

Zu den jüngst bekannt gewordenen Plänen betreffend das Auguste-Viktoria-Stift, begrüßen wir, dass nach jahrelangem Kampf unserer Partei und vieler Bürgerinnen und Bürger jetzt ein allgemeiner Konsens für den Erhalt des Gebäudes und eines Teiles des Parks besteht. Allerdings möchte ich noch einmal die Gelegenheit nutzen, die Intransparenz der Vorgehensweise von Bürgermeister und Verwaltung zu kritisieren.

Ein weiterer Punkt zu diesem Thema: Die Anwohner der Vom-Stein-Straße durften nach der Einzäunung das Gelände nicht mehr betreten und schon war den Randalierern Tür und Tor geöffnet. Besonders ärgerlich, dass dem Bürgermeister Daten der Täter mitgeteilt wurden, aber nichts passiert ist.

Nun komme ich zu dem Antrag der CDU betreffend dem Wunsche der Verwaltung, vom Rat eine Ermächtigung zur Erhöhung der Kassenkredite auf 9 Mio. Euro zu bekommen. Die CDU sagt, sie werde nur unter Bedingungen zustimmen. Den dahinter stehenden Grundgedanken, nämlich eine Erhöhung von Ausgaben und Kassenkrediten zu bremsen, können wir nur begrüßen. Jedoch ist das von der CDU vorgeschlagene Instrumentarium zu schwach. Mit dem Ziel eines soliden Haushaltsgebarens möchten wir die Ermächtigung bei den aktuellen 6 Mio. Euro belassen und verweisen  auf die Möglichkeit, bei Notwendigkeit einen Sonderhaushalt zu beschließen, falls es im Jahre der Landesgartenschau nötig sein sollte, die 6-Mio-Grenze bei den Kassenkrediten zu überschreiten.

Den zweiten CDU-Antrag zur korrekten Verrechnung von internen Leistungen der Stadt an die Landesgartenschau-Gesellschaft, können wir im Hinblick auf die dadurch verbesserte Kostentransparenz nur unterstützen.

Den beiden Anträgen der FWG zur Schaffung einer zusätzlichen Stelle für Parkraumbewirtschaftung sowie einer moderaten Erhöhung der Hundesteuer schließen wir uns an.

Ebenfalls schließen wir uns dem Antrag der SPD für die Anschaffung einer mobilen Anlage für Schwersthörige an.

Herr Schäfer von der FDP war ja wunschlos glücklich.

 

Auch wir haben einige Wünsche: 

  • Wie im letzten Jahr stellen wir einen Antrag zur Erhöhung der Vergnügungs- und der Sexsteuer. Wir freuen uns, dass eine Erhöhung der Vergnügungssteuer nun auf allgemeine Zustimmung zu stoßen scheint, sodass die Stadt im Jahr 2017 mit Mehreinnahmen von ca. 70.000 € rechnen kann.
  • Auch die Einführung einer Steuer für Wettbüros sollte nach der dafür nötigen Satzungsänderung umgesetzt werden. Über die Höhe müssten wir uns noch einig werden.
  • Für die Dauerkarten des Freibades schlagen wir eine Erhöhung von 10 Euro pro Karte vor, und das ab dem 1.1.2017.

 

Nun zum Abschluss die Frage, ob DIE LINKE diesem Haushalt zustimmt oder nicht:

Seit 2010 haben wir gegen alle Haushalte gestimmt, um einer steigenden Verschuldung unserer Stadt entgegenzusteuern. Nebenbei bemerkt: erst im letzten Jahr folgte die CDU unserem Beispiel. Im Jahr 2009 lag die Pro-Kopf-Verschuldung in Bad Lippspringe bei 104 Euro pro Einwohner. Ende 2016 liegen wir laut Prognose der Verwaltung bei 1.652 Euro, also bei mehr als dem zehnfachen. In diesem Licht sehen wir auch die Tatsache, dass vor einigen Jahren die Grenze für eine freie Vergabe von Aufträgen durch den Bürgermeister ohne Zustimmung des Rates von 10.000 Euro auf 25.000 Euro hochgesetzt wurde. Für eine bessere Transparenz und Kontrolle durch die Bürgervertreter wünschen wir wieder die Herabsetzung dieser Grenze auf 10.000 Euro.

Also zurück zu der Frage, ob wir dem Haushalt zustimmen: wir erkennen auch in diesem Haushalt nicht den Willen, der extrem steigenden Verschuldung entgegenzusteuern. Aus diesem Grund, und auch im Hinblick darauf, dass unsere Kinder irgendwann die Schulden zahlen müssen, die wir heute eingehen, lehnen wir den Haushalt 2017 ab.


Dieter Bursch,

Fraktionsvorsitzender DIE LINKE