7. Oktober 2014 Linksfraktion Bad Lippspringe, Dieter Bursch

Antrag: Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA

Die Linksfraktion beantragt für die Ratssitzung am 5. November 2014 die Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA.

Antrag:

Der Rat der Stadt Bad Lippspringe möge beschließen:

Bei den derzeit verhandelten "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TiSA handelt es sich um eine "neue Generation" von bi- und mulilateralen Handelsabkommen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unserere kommunale Selbstverwaltung dar. Der Rat der Stadt Bad Lippspringe lehnt TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab.

Der Bürgermeister wird gebeten, diese ablehnende Haltung

  • gegenüber dem Deutschen Gemeindetag auszudrücken,
  • den Mandatsträgerinnen und -trägern im Europäischen Parlament, im Bund und Land bekanntzugeben und sei aufzufordern, den Abkommen in der derzeit bekannten Form nicht zuzustimmen,
  • der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber zum Ausdruck zu bringen,
  • die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen.


Mit freundlichen Grüßen,

Dieter Bursch

Fraktionsvorsitzeder