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7. Mai 2016 Cuba Sí - RG Paderborn

Alle Jahre wieder… Kuba und die Pressefreiheit

Kubanische Zeitungen und Magazine auf nationaler Ebene (Bild: ecured.cu)

Wie jedes Jahr am 3. Mai, dem Tag der Pressefreiheit, wird in den hiesigen Medien darüber geschrieben und gesendet. Wie jedes Jahr wird dabei nur auf eine Quelle zurückgegriffen. Diese Quelle heißt „Reporter ohne Grenzen“. Wie auch die Jahre zuvor schneidet beim Report dieser Organisation Kuba mit jedem Jahr schlechter ab. Dieses Jahr belegt Kuba Platz 171 von 180.

Dabei wird Kuba folgendes vorgeworfen: „Journalisten in Kuba  verpflichten sich den  Zielen des Sozialismus. Die ‚unerlaubte Nachrichtenverbreitung’ und die Zusammenarbeit mit Fremd-Medien stehen unter Strafe. Private Fernseh- und Radiostationen sind verboten.“ Im Gegensatz dazu belegt bspw. Saudi-Arabien Platz 165. Der islamischen Königsdiktatur wird vorgeworfen, Medien als Propaganda und Erziehungsinstrumente zu missbrauchen und Kritik an Religionsführern oder Berichte über Proteste mit Haft- und Todesstrafen zu bedrohen. Zudem seien 400.000 Internetseiten in Saudi-Arabien gesperrt. [1]

Hier zeigt sich wieder einmal, mit welch zweierlei Maß gemessen wird. So scheint es, dass es für die sog. „Reporter ohne Grenzen“ ein schlimmeres Verbrechen sei, keine privaten Fernseh- und Radiostationen zu dulden, als Leute mit dem Tode zu bedrohen oder hunderttausende Internetseiten zu sperren.

Kubas Internet

Kuba hinkt im Bereich der Internetverbreitung nach wie vor hinterher. Dies hat aber vielseitige Gründe. Neben den finanziellen Aspekten, darf nicht vergessen werden, dass Kuba erst seit einigen Jahren am Kabelnetz angeschlossen ist. Dies ist auf Initiative Venezuelas zurückzuführen, welches ein unterirdisches Kabel nach Kuba verlegte. Bis zu diesem Zeitpunkt konnte Kuba lediglich über Satelliten ins Internet gehen. Problem dabei: Satellitenverbindungen sind teuer und langsam. Warum Kuba bis zu diesem Zeitpunkt weitgehend vom Internet ausgeschlossen wurde, liegt an der US-Blockade gegen Kuba.

Trotz der Blockade baut Kuba den Internetzugang für die Bevölkerung stetig aus. So wurden in den vergangenen Jahren zunächst öffentliche Plätze der Provinzhauptstädte mit Wifi-Hotspots ausgestattet. Seit einiger Zeit kommen immer mehr Hotspots hinzu, zur Freude der Kubanerinnen und Kubaner. Auch konnten die Preise von 8 CUC (ca. 7 EUR) auf 2 CUC pro Stunde gesenkt werden. Zudem hat die kubanische Telekom Etecsa eine Ausbauoffensive angekündigt, bei der bis 2020 jeder zweite kubanische Haushalt mit einem Internetanschluss ausgestattet werden soll.[2]

Internetzensur auf Kuba

Fast alle gängigen privaten und öffentlichen Medien in der westlichen Welt werfen Kuba vor, sein Internet zu zensieren und Informationen den Kubanern vorzuenthalten. Wie bereits eingangs erwähnt, sperrt die saudische Diktatur ca. 400.000 Internetseiten! Wie sieht es aber auf Kuba aus?

Der deutsche Student Marcel Kunzmann, der auf Kuba studiert, ist dem Vorwurf der Internetzzensur nachgegangen und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:

„Die Resultate sind aufschlussreich: während die Webseite von Yoani Sánchez blockiert ist, lässt sich über das staatliche WiFi-Netz auf praktisch jede andere kritische bis oppositionelle Webseite zugreifen. Zu den als abrufbar verifizierten Seiten zählen: Diario de Cuba, Cartasdesdecuba, Cubanet, Cafefuerte, Havana Times sowie die spanische Webseite der Oppositionsgruppe „Damas de Blanco“. Auch die dem kubanischen Exil nahestehenden Zeitungen Miami Herald, El Nuevo Herald waren ohne Einschränkungen in spanischer und englischer Sprache abrufbar, während Martí Noticias gesperrt war. Zudem gab es keinerlei Schwierigkeiten beim abrufen internationaler Nachrichten in verschiedenen Sprachen. Soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube sowie die Webseiten von BBC, The New York Times, The Economist und El País waren zu keinem Zeitpunkt der Untersuchung blockiert. Auch Suchergebnisse nach regierungskritischen Inhalten ließen sich ohne Probleme aufrufen, genauso wie die spanische Version der Wikipedia. Auch zu kritischen Fragen wie Korruption in Kuba oder Gerüchten über die Castro-Familie konnte ohne Probleme auf spanisch recherchiert werden – ausländische Webseiten, die sich mit diesen kontroversen Themen befassen, waren stets abrufbar.“[3]

Pressefreiheit nur durch private Medien garantiert?

In Bezug auf Kuba wird Pressefreiheit stets auf die Freiheit privater Medienbesitzer reduziert. Da aber das kubanische Gesellschaftsmodell keine privaten Medien vorsieht und entsprechend keine Lizenzen vergibt (nicht zu verwechseln mit einem Verbot), wird dies stets seit mehr als fünf Jahrzehnten von den bürgerlichen Medien kritisiert. Der kubanische Journalist Enrique Ubieta sagte in einem Interview folgendes dazu:

„Allen Medienkonzernen ist letztlich eines gemeinsam – bei all der Vielfalt im Blätterwald, im Fernsehen, im Internet und im Radio: Es geht stets darum, ein bestimmtes Bild oder eine bestimmte Sichtweise zu einem Thema zu verkaufen. Das fängt beim verwendeten Vokabular an. Nehmen wir Kuba: Egal, ob in deutschen, französischen oder italienischen Medien – wird über mein Land geschrieben, benutzen sie immer das Wort „Regime“ oder „Diktatur“, es wird vom „Gefängnis Kuba“ gesprochen oder eben auch von „fehlender Pressefreiheit“. Im Grunde genommen geht es um das Formen von Denkmustern, was Wahrheit und was Lüge ist. Die Presse in Kuba ist nicht perfekt, aber unsere Informationen oder kritischen Beiträge, die nicht in ein bestimmtes Schema passen, werden von den großen internationalen Medien nicht gedruckt – das habe ich bereits am eigenen Leib erfahren müssen.“

Ubieta weiter:

„[…] Egal, wie kritisch kubanische Journalisten schreiben – unsere Gegner werden uns immer mangelnde Pressefreiheit vorwerfen. Eine ausgewogene Berichterstattung ohne Verzerrungen, Überspitzungen, Einseitigkeiten und Weglassungen führt nämlich auch dazu, die historische Schuld der sogenannten Ersten gegenüber der Dritten Welt zu erkennen und nach neuen, gerechten Wegen der Zusammenarbeit mit Lateinamerika zu suchen. Die Informationsaufnahme ist ein Entwicklungsprozess:

Sie beginnt zunächst damit, Informationen aus erster Hand aus Kuba und Lateinamerika zu erhalten, die von alternativen Medien bereitgestellt werden. Dann beginnt die individuelle Reflexion des Gelesenen und Gehörten – Informationen werden mit der eigenen Wirklichkeit ins Verhältnis gesetzt, die eigene Wahrnehmung einer kritischen Prüfung unterzogen. Daran haben die Medienkonzerne aber keinerlei Interesse.“[4]

Beispiel Deutschland

Dass private Medien und mit ihr konkurrierende Medien des öffentlichen Rechts ebenfalls bestimmte Interessen verfolgen und ein bestimmtes Bild von Kuba vermitteln, zeigt sich auch regelmäßig in Deutschland. So fällt zunächst auf, dass kubanische Vertreter nur marginal zu Wort kommen. Im Gegensatz dazu werden sog. Dissidenten überproportional interviewt und ihnen dadurch eine mediale Plattform geboten. So schreibt der Journalist Volker Hermsdorf zur Berichterstattung bzgl. der Abstimmung der UN-Vollversammlung (188 von 193 Staaten stimmten gegen die US-Blockade gegen Kuba) 2014 folgendes:

„Auch in den bundesdeutschen Konzernmedien wurde der historische Erfolg Kubas in der UN-Generalversammlung unterm Strich und bestenfalls in den Meldungsspalten erwähnt. Die meisten Radio- und Fernsehsender der BRD verschwiegen das Thema ebenfalls. Das hohe Gut der Pressefreiheit reduzierte sich einmal mehr auf die Freiheit der Medienbesitzer, alleine zu entscheiden, worüber berichtet wird und worüber nicht. In den Nachbarländern zitierten dagegen der Tages-Anzeiger (Schweiz), der Standard (Österreich) und andere Blätter immerhin den kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez mit dem Satz: »Die USA sind mit ihrer Politik gegen Kuba völlig isoliert, es fehlt jede ethische oder rechtliche Grundlage.«

Im postfranquistischen Spanien gehören die Konzerne und ihre Medien selbstredend auch nicht zu den Freunden Kubas. Während die etablierten konservativen Tageszeitungen El Pais, ABC und El Mundo die Äußerungen kubanischer Systemgegner regelmäßig auf der Titelseite bringen, fand eine Berichterstattung über die US-Niederlage in der UNO dort gar nicht erst statt. »Es scheint UN-Entscheidungen erster und zweiter Klasse zu geben «, spöttelte ein Leser der Online-Zeitung Publico. Im Gegensatz zu den Konzernblättern hatte das linksliberale Portal als eines der wenigen Medien des Landes ausführlich berichtet. Umfassende Informationen boten unter anderem auch der lateinamerikanische Fernsehsender TeleSur, das russische Internetportal Russia Today (RT), der Iranische Sender und Online-Dienst HispanTV und die chinesische Nachrichtenagentur Hsinhua.“[5]

Abschließendes

Wie man erkennen kann, sieht die Realität auf Kuba anders aus, als dargestellt wird. Alternative Medien sind deshalb in Zeiten global agierender Medienkonzerne umso wichtiger. Nichtsdestotrotz obliegt es bei jedem/r Einzelnen, was er/sie aus den Informationen macht. Zur Rolle von „Reporter ohne Grenzen“ sei folgender Aufsatz empfohlen: Was Sie dringend über „Reporter ohne Grenzen“ wissen sollten…


[1] Franz Purucker und Thomas Seim: Die Pressefreiheit ist weltweit in Gefahr. In: Neue Westfälische. 3. Mai 2016, abgerufen am 6. Mai 2016.

[2] Hannah: Meine Eindrücke zu den Wifi-Hotspots in Cuba. Auf: www.berichteaushavanna.wordpress.com. 17. Dezember 2015, abgerufen am 6. Mai 2016.

[3] Marcel Kunzmann: Wie frei ist das Internet in Kuba? Auf: www.berichteaushavanna.wordpress.com. 16. Januar 2016, abgerufen 6. Mai 2016.

[4] Enrique Ubieta: Die Völker lassen sich nicht täuschen. In: Cuba Sí-Revista 2/2011

[5] Volker Hermsdorf: Die Völker der Welt unterstützen Kuba. Konzernmedien verschweigen das Votum der Vereinten Nationen gegen die US-Blockade. Erschienen in: CUBA LIBRE 1/2014. Aufgerufen auf http://www.fgbrdkuba.de/cl/cltxt/cl2014105-vereinte-nationen-gegen-die-us-blockade.php am 6. Mai 2016