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Friedrich Straetmanns (MdB): Aktuelle Nachrichten

MdB Friedrich Straetmanns: RSS-Feed

19. April 2018

Debatte über mehr direkte Demokratie nicht auf die lange Bank schieben!

Eine Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“, wie sie heute die AfD fordert, ist überflüssig. Die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der diskussionsreif ist. Wir fordern darin zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz, ein juristisch abgestimmtes Verfahren mit einer Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht. mehr

17. April 2018

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

„Schwarzfahren“ zu entkriminalisieren ist gerecht, denn Menschen landen wegen solch geringem Vergehen mangels Zahlungsfähigkeit in Haft, vor allem arme und suchtkranke Menschen. mehr

12. April 2018

Friedrich Straetmanns im Interview mit LTO

Am 11. April 2018 veröffentlichte Legal Trinune Online (LTO) ein Interview mit Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. In diesem erläutert Straetmanns die Kritik der Linksfraktion an die Wahlrechtsreform der Regierung. Speziell geht es um die geplante Beschleunigung des Strafverfahrens. mehr

23. März 2018

Rechtspolitischer Neuanfang sieht anders aus

Strafrechtsreform verschärft, Prävention bleibt auf der Strecke, Bürgerbeteiligung und Transparenz Fehlanzeige. In der Rechts- und Verbraucherpolitik der neuen Koalition gibt es bestenfalls ein „Weiter so!“, wenn sich etwas bewegt, dann in die falsche Richtung! mehr

19. März 2018

Solidarität mit dem ganztägigen Warnstreik im öffentlichen Dienst

DIE LINKE in Lippe und ihr Bundestagsabgeordneter Friedrich Straetmanns stehen hinter den Forderungen von ver.di in der laufenden Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst und solidarisieren sich mit dem ganztägigen Warnstreik am kommenden Dienstag, 20. März, in Detmold. mehr

15. März 2018

Schaufensterantrag statt Sacharbeit

Beim Thema des Europäischen Patentgerichtes hat sich die AfD der fachlichen Arbeit verweigert, aber nutzt das Thema jetzt für nationale Stimmungsmache gegen die EU. Wir als Linksfraktion hingegen wollen die EU sozialer und friedlicher umgestalten. mehr

8. März 2018

Friedrich Straetmanns zu Besuch bei Ostlippischer Tafel und Bielefelder Tisch

Die sitzungsfreie Woche nutzte Friedrich Straetmanns zu Besuchen bei ehrenamtlichen Lebensmittelausgaben in Ostwestfalen-Lippe. mehr